• Frankreichs Präsidentschaftskandidaten: "Sämtliche Favoriten sind Produkte des Versagens"

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten : "Sämtliche Favoriten sind Produkte des Versagens"

Die Frankreich-Expertin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl.

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Die französischen Präsidentschaftskanditaten vor der TV-Debatte Anfang April.
Die französischen Präsidentschaftskanditaten vor der TV-Debatte Anfang April.Foto: Lionel Bonaventure/AFP POOL/dpa

Frau Kempin, steckt Frankreich in einer Krise?

Ja, und zwar gleich in einer mehrfachen Krise. Seit mehr als zehn Jahren kommt das Land aus seiner wirtschaftlichen Schieflage nicht heraus. Die Wirtschaft kommt nicht klar mit den Regeln der Globalisierung. Dazu kommt eine Identitätskrise: Frankreichs Verhältnis zum Islam wurde vor allem während der Terroranschläge im Jahr 2015 zum Thema. Und dann haben wir es nicht zuletzt mit einer politischen Krise zu tun.

Wie äußert sich diese politische Krise?

Unabhängig vom Ergebnis der Präsidentschaftswahl zeigt sich, dass das von Charles de Gaulle im Jahr 1958 geschaffene System an seine Grenzen gestoßen ist. Den beiden großen Volksparteien auf der Linken und der Rechten, den Sozialisten und Republikanern, gelingt es nicht mehr, aus ihren Reihen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu präsentieren, an deren Mehrheitsfähigkeit es keine Zweifel gibt. Wenn man einmal vom konservativen Kandidaten François Fillon absieht, so haben sämtliche Favoriten bei dieser Wahl – Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Jean-Luc Mélenchon – keine etablierte Volkspartei hinter sich. Sie sind allesamt Produkte des Versagens der politischen Klasse.

Ronja Kempin ist Mitglied der Forschungsgruppe Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Expertin für die deutsch-französischen Beziehungen.
Ronja Kempin ist Mitglied der Forschungsgruppe Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Expertin für die...Foto: Promo

Vor allem der Front National (FN) von Marine Le Pen ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden. Ist irgendwann ein Ende des Aufstiegs des FN absehbar?
Unter Marine Le Pen hat der FN eine atemberaubende Entwicklung hingelegt: Seit sie 2011 den Vorsitz der Partei übernahm, hat der FN seinen Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Le Pen hat auch ganz gezielt neue Wählergruppen für den FN erschlossen: Neben Arbeitslosen und einfachen Arbeitern sind auch Angestellte im öffentlichen Dienst zu FN-Wählern geworden. Auch Katholiken geben heutzutage erstaunlich häufig dem Front National ihre Stimme. Zudem hat es Marine Le Pen geschafft, die sogenannten vorurbanen Zonen zu erschließen. In diesen Wohnorten jenseits der Banlieues, die 30 bis 50 Kilometer von den großen Städten entfernt liegen, leben viele Menschen, die entweder Abstiegsängste haben oder tatsächlich vom sozialen Abstieg betroffen sind. Diese Vororte wachsen in Frankreich enorm.

Ein wichtiger Punkt für den Front National ist auch die Forderung, aus dem Euro und der EU auszusteigen. In letzter Zeit hat man von Le Pen diese Forderung nicht mehr allzu häufig gehört. Wie bewerten Sie das?

Unter allen Forderungen Le Pens ist der Plan, aus der EU auszusteigen, für den FN am heikelsten. Die französische Gesellschaft steht zwar insgesamt Europa kritischer gegenüber als die deutsche. Aber laut Meinungsumfragen würde es bei einem Anti-EU-Referendum keine Mehrheit geben.

Als möglicher Gewinner der Präsidentschaftswahl wird der Sozialliberale Emmanuel Macron gehandelt. Wäre er ein geeigneter Präsident, um Marine Le Pen langfristig den Weg in den Elysée-Palast zu verbauen?

Da habe ich meine Zweifel. Er ist sicherlich ein Kandidat, dem zuzutrauen ist, dass er wirtschaftliche Reformen vorantreibt. Aber ist er auch der Kandidat, der die Spaltung des Landes überwindet und den Menschen wieder mehr Gehör verschafft? Macron geht unkonventionelle Wege, weil er sich nicht auf eine Partei stützt. Aber möglicherweise könnte er als Staatschef das politische System Frankreichs zu einem technokratischen Präsidentialsystem umbauen – mit einer geringeren Rolle des Parlaments. Damit würde er der Gesellschaft den Resonanzboden für politische Auseinandersetzungen entziehen. Es lässt sich noch nicht absehen, ob dies der richtige Wege wäre, um die extremen Ränder zu schwächen. Denn deren politische Vertreter treten mit dem Versprechen an, der Bevölkerung wieder ihre Stimme, ihr Gesicht und ihren Stolz zurückzugeben.

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