Politik : Frankreichs Regierung im Streit um Rente kompromissbereit

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Paris - Frankreichs Regierung zeigt erstmals Bereitschaft, in der Rentendebatte ein Stück auf die Gewerkschaften zuzugehen, drückt aber bei der parlamentarischen Behandlung des Reformgesetzes weiter aufs Tempo. Im Senat, der in zweiter Lesung bereits alle entscheidenden Punkte der Reform gebilligt hatte, gab die Regierung in der Nacht zum Donnerstag ihre Zustimmung zu einem von Senatoren der Regierungspartei UMP eingebrachten Zusatzantrag, wonach im ersten Halbjahr 2013 eine „nationale Reflexion“ über eine grundlegende Reform der Renten einberufen werden soll.

Damit akzeptierte die Regierung eine wesentliche Forderung der Gewerkschaft CFDT und anderer gemäßigter Arbeitnehmerorganisationen, die unter anderem die Ergänzung des geltenden Prinzips der Umverteilung durch ein Punktesystem befürworten. Die Regierung, die dies bisher zurückgewiesen hatte, erkenne damit an, „dass ihre Reform Stückwerk ist und nicht der Anforderung der Gleichbehandlung der Franzosen genügt“, erklärte der zum Zentrumsflügel der UMP zählende Senator Jean Arthuis.

Wie weit dieses Zugeständnis dazu geeignet ist, die Protestfront der Gewerkschaften aufzubrechen, war zunächst unklar. Deren Führer trafen sich am späten Nachmittag, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Unterdessen drängte die Regierung im Senat auf die Anwendung einer Prozedur, die die Abstimmung der vorliegenden Abänderungsanträge im Eilverfahren erlaubt. Die Debatte könnte damit am heutigen Freitag abgeschlossen werden und die endgültige Verabschiedung der Reform nach einer noch notwendigen Behandlung im Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat Anfang nächster Woche erfolgen.

Mit der Blockade der zwölf französischen Raffinerien hielten die Proteste gestern weiter an. 14 der 219 Treibstoffdepots waren abgesperrt, ein Viertel der Tankstellen ohne Sprit. In mehreren Städten kam es zu Verkehrssperren. In Lyon gab es wieder Ausschreitungen gewalttätiger Jugendlicher. Hans-Hagen Bremer

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