Politik : Frankreichs Regierung will einlenken

Hans-Hagen Bremer

Paris - Angesichts des tragischen Schicksals eines Gewerkschafters, der bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Paris schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt, scheint die konservative französische Regierung zu Zugeständnissen im Streit um das neue Arbeitsrecht bemüht zu sein. Vor der Parlamentsfraktion der Regierungspartei UMP ließ Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag in Paris erstmals die Bereitschaft erkennen, bei den zwei wesentlichen Punkten des umstrittenen Gesetzes über den Erstanstellungsvertrag (CPE) für Jugendliche unter 26 Jahren zurückzustecken: der Dauer der zweijährigen Probezeit und dem Verzicht auf eine Begründung von Entlassungen.

Wie ein Mitglied der UMP-Fraktion nach der Sitzung mitteilte, beharrte Villepin zwar darauf, dass die Regierung vor dem „Ultimatum“ der Gewerkschaften, die zu neuen Aktionen am kommenden Dienstag aufriefen, nicht zurückweiche. Der Regierungschef sei jedoch offen, mit den Sozialpartnern über die Länge der Probezeit zu „diskutieren“. Auch die Frage der Begründung von Entlassungen sei „nicht tabu“.

Mit diesen Vorschlägen stellt Villepin den Kern des Gesetzes, gegen das auch am Dienstag wieder tausende Studenten in Paris auf die Straße gingen, in Frage. Bisher beschränkte sich die Gesprächsbereitschaft des Regierungschefs gegenüber den Sozialpartnern lediglich auf nebensächliche Punkte. Villepin gibt damit auch dem Drängen französischer Unternehmer sowie von UMP-Abgeordneten nach, die ihn in den vergangenen Tagen zum Nachgeben in den beiden Kernpunkten aufgefordert hatten. Ihre Forderungen erschienen jedoch aussichtslos, da sie eine Neuverhandlung des Gesetzes im Parlament voraussetzen, was de Villepin ablehnt. Dieses Hindernis könnte jedoch, wie es jetzt heißt, durch entsprechende Vereinbarungen der Sozialpartner umgangen werden.

Unterdessen hat sich über das Schicksal des schwer verletzten Gewerkschafters eine Kontroverse entwickelt. Während die Polizei erklärte, der Mann sei angetrunken gewesen und habe zunächst jede Hilfe verweigert, berichteten Fotografen, er sei von Polizisten mit Stöcken und Fußtritten am Boden liegend malträtiert worden.

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