Frankreichs Schuldenproblem : Hollande muss Haushaltsloch von 40 Milliarden stopfen

Ernüchterung für Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Die Vorgängerregierung unter Nicolas Sarkozy hat ihm ein Defizit von 40 Milliarden Euro hinterlassen. Nun wird über Steuererhöhungen diskutiert. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen soll.

Ein unerwartet schweres Erbe. Wird Hollande seine Wahlversprechen trotz dem hohem Haushaltsdefizit einhalten können?
Ein unerwartet schweres Erbe. Wird Hollande seine Wahlversprechen trotz dem hohem Haushaltsdefizit einhalten können?Foto: AFP

Die Regierung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande muss in den kommenden eineinhalb Jahren ein Haushaltsloch in Höhe von rund 40 Milliarden Euro stopfen. Sollte dies nicht gelingen, wird das Land nach Einschätzung des Rechnungshofes seine internationalen Sparzusagen nicht einhalten können. Hollande hatte den Rechnungshof bei seinem Amtsantritt um einen Kassensturz gebeten. Die Aufgabe sei anspruchsvoll, aber lösbar, kommentierten die Finanzkontrolleure am Montag ihren Kassensturz.

Frankreich hatte seinen internationalen Partnern noch unter der Präsidentschaft von Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy versprochen, das nach EU-Regeln viel zu hohe Haushaltsdefizit herunterzufahren. In diesem Jahr soll es von 5,2 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt sinken, im nächsten Jahr dann auf die nach EU-Vorgaben erlaubte Marke von drei Prozent. Die neue Regierung werde sich an die Zusagen halten und bereits am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen, bekräftigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag. Spitzenverdiener und Unternehmen müssten sich wie vom Präsidenten angekündigt auf stärkere Belastungen einstellen. Eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro ist dabei weiterhin im Gespräch. Gleichzeitig solle der Rotstift in der Ausgabenpolitik angesetzt werden.

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Präsident im Regen
Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt angetreten.Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: Reuters
15.05.2012 11:07Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt...
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