Politik: Frankreichs Selbstbedienungsladen

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kauf der ostdeutschen Leuna-Werke eingestellt. Der Verdacht des Subventionsbetrugs und der Zahlung von Bestechungsgeldern hat ihr nicht ausgereicht. Kurz vorher ist in Frankreich jedoch ein aufschlussreiches Buch dazu erschienen: Einer der einst mächtigsten französischen Industriellen, Loik Le Floch-Prigent, früher Chef der Elf-Aquitaine (heute Total-Fina-Elf), hat ausgepackt. Nachdem er im Mai im Zusammenhang mit den zahlreichen Korruptionsaffären rund um den staatlichen Mineralölkonzern Elf-Aquitaine zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, vertraute er sich einem Journalisten der Zeitung "Le Figaro" an. Éric Decouty stellte die Fragen, Le Floch-Prigent gab die Antworten.

Das Buch zum Skandal Nummer eins in Frankreich "Die Affäre Elf, eine Staatsaffäre" geriet eher zum Aufklärungspamphlet in Sachen französischer Lebensart der oberen Klassen, denn zum Enthüllungswerk. Den Richtern und Untersuchungsausschüssen, die sich seit Jahren um Aufklärung der Korruptionsaffären im Zusammenhang mit Elf-Aquitaine bemühen, darunter der von Bestechungsgeldern begleitete Leuna-Verkauf, dürfte das Buch allerdings wenig helfen, weil harte Fakten, wenn überhaupt, verschleiert dargeboten werden. Die Lektüre von Le Floch-Prigents Geständnissen ist trotzdem interessant, ja amüsant, weil sie ein groteskes Bild der Verstrickungen zwischen französischen Politikern und den großen Industriebossen des Landes liefert.

Wie war das mit den Koffern voller Geld? Und mit der schönen Fatima, die kurz Ehefrau von Le Floch-Prigent war und nach zwei Jahren Ehe mit Millionen Schweizer Franken abgefunden wurde, weil sie angeblich zu viel wusste? Die Sache mit den Koffern lässt sich relativ einfach beantworten: Der Sozialist Francois Mitterrand war in der Elf-Amtszeit von Le Floch-Prigent, zwischen 1989 und 1993, immer noch Präsident der Republik, und er muss, so beschreibt es Le Floch-Prigent, ein Mensch gewesen sein, der sich in keiner Weise für Geld interessierte. "Das war ein Mann, der nicht einmal hundert Franc in der Tasche hatte. Er hatte eine Spezial-Sekretärin, die sich seit mehr als 20 Jahren um seinen Bargeld-Bedarf kümmerte. Schon lange bevor ich Elf-Chef war, ging sie regelmäßig ins Büro von Elf-Aquitaine und holte dort die Geldumschläge ab, später waren es dann Koffer."

Die Koffer stehen für ein System, mit dem sich Frankreichs Politiker jahrzehntelang bis zur Privatisierung von Elf-Aquitaine 1994 unbehelligt bedienten. Es funktionierte auf zwei Ebenen: Zunächst wurden so genannte Kommissionen gezahlt, im Klartext: Schmiergelder, laut Le Floch-Prigent jährlich "nur" 0,5 Prozent des 200 Milliarden Franc (rund 66 Milliarden Mark) schweren Firmenumsatzes - an Staaten und deren Politiker, wo Elf-Aquitaine Geschäfte machen wollte, vor allem in Afrika, später auch in Südamerika und eben in der ehemaligen DDR. Dort sollte der Kauf der Leuna-Werke - gegen den Widerstand starker Konkurrenz von Öl-Konzernen wie BP und Mobil, so Le Floch-Prigent - dafür sorgen, dass Elf Zugang zum riesigen Ölmarkt in Osteuropa bis hin in die kaukasischen Ölländer gewinnt.

Die zweite Ebene: Waren die angestrebten Geschäftsabschlüsse erfolgreich, sorgten Elf-Mittelsmänner, in Afrika der inzwischen international bekannte Freund des heutigen Staatspräsidenten Jacques Chirac, André Tarallo - Spitzname: Monsieur Afrika - dafür, dass ein Teil der Korruptionsgelder wieder nach Frankreich zurückflossen. Quasi als "Dankeschön" an die jeweils zuständigen Politiker, aber auch als "Schweigegeld" an die jeweilige Opposition, die den Finanzfluss sonst womöglich gestoppt hätte. "Ein natürliches System", wie Le Floch-Prigent in seinen Geständnissen befindet, das er aber nicht erfunden habe. "Für mich war nur wichtig, dass der Laden läuft".

Elf-Aquitaine - ein wunderbar funktionierender Selbstbedienungsladen für französische Politiker aller Couleurs, mehr als 30 Jahre lang. Aber auch die "ethnischen Lokalbarone", wie sie Le Floch abfällig nennt, afrikanische "Regionalfürsten" in erdölreichen Ländern wie Nigeria, Kongo-Brazzaville, Gabun oder Angola, sahnten reichlich ab und lebten in "einer von Elf bezahlten Villa von 900 Quadratmetern mit drei Haus-Boys und sieben weiteren Bediensteten". Um sich die Hände nicht schmutzig zu machen, hat die Pariser Geschäftsführung vorgesorgt. Die Kommissionen seien niemals von Elf direkt bezahlt, sondern über eine Elf-Finanzfirma in der Schweiz, die Rivunion, die wiederum von den Elf-Niederlassungen im Ausland finanziert wurde. Vorher sicherte sich Elf bei den zuständigen Politikern ab: "Ich bin ein Mal im Jahr in den Elysee-Palast geeilt, ins Büro von Mitterrand, mit einem einfachen Zettel in der Hand, auf dem die Höhe des geplanten Schmiergeldbetrages stand und das betreffende Land." Mitterrand habe allenfalls genickt, aber eher den Kopf abgewandt und gesagt: "Lassen Sie uns von anderem sprechen als von Geld."

Aus heutiger Sicht ist es wichtig zu wissen: Wer hat von den Schmiergeldzahlungen, im Falle der Leuna-Werke immerhin 256 Millionen Franc, gewusst? Da hüllt sich Le Floch-Prigent zwar nicht in Schweigen, aber er liefert wenig Konkretes. Jacques Chirac, Anfang der neunziger Finanzstaatssekretär, sei über Bestechungsgelder ebenso unterrichtet gewesen wie viele andere Politiker, die heute noch in Amt und Würden sind, darunter Außenminister Hubert Vedrine.

Dem Fall Leuna widmet Le Floch-Prigent ein ganzes Kapitel. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl soll den damaligen Premierminister Balladur danach regelrecht bedrängt haben, die "Operation zum Ende zu bringen". Aber wie in allen anderen Bestechungsfällen: Le Floch-Prigent beschwört nicht zu wissen, an welche Personen die "Kommission" weitergegeben wurde. Die von Mitterrand persönlich an ihn ausgegebene Richtlinie: "Dafür zu sorgen, dass Frankreich nach dem Mauerfall als erstes Land im Osten Deutschlands investiert - eine symbolische Geste der Stärke, die auch Kohl wollte. Das Projekt Leuna hat deshalb eine unglaubliche politische Dimension gehabt und da war klar, dass extrem hohe Schmiergeldsummen nötig sind."

Dass nicht nur die CDU ihre schwarzen Kassen mit den Leuna-Schmiergeldern füllte, sondern auch die SPD, gibt Le Floch-Prigent indirekt zu: "Wir mussten damals dafür sorgen, dass alle Parteien ruhig bleiben und niemand Zwietracht sät." Eine der schönsten Stellen in dem Buch im Zusammenhang mit Leuna ist schließlich die: "Die 256 Millionen Franc Schmiergelder waren eine hohe Summe, aber eigentlich war es ja auch egal, weil sie nicht aus den Kassen von Elf-Aquitaine bezahlt wurden, sondern aus dem Topf der deutschen Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark - insofern haben wir ein ideales Geschäft gemacht."

Sabine Heimgärtner