Politik : Frankreichs Senat billigt Rentenreform Polizei löst Blockade einer Ölraffinerie auf

Paris - Ungeachtet wochenlanger Proteste hunderttausender Franzosen hat der französische Senat am Freitagabend die umstrittene Rentenreform gebilligt. Die Senatoren stimmten dem Projekt der Regierung von Staatschef Nicolas Sarkozy mit 177 zu 153 Stimmen zu. Die Rentenreform sieht im Kern die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre vor. Arbeitsminister Eric Woerth bezeichnete die Zustimmung zu der Rentenreform als Moment „der Verantwortung, des Muts“. Jean-Pierre Bel von der Sozialistischen Partei warf der Regierung hingegen vor, eine „ungerechte Reform“ beschlossen zu haben, die den Willen der Franzosen ignoriere. Vor der Abstimmung im Senat hatte bereits die Nationalversammlung das Reformprojekt verabschiedet. Nun muss die Rentenreform nächste Woche nochmals zu einem Schlussvotum ins Parlament.

Die Proteste gegen das Projekt Sarkozys hatten sich in den vergangenen Tagen erheblich verschärft. Neben Demonstrationen auch von Schülern und Studenten, die teilweise eskalierten, blockierten Streikende die Ölraffinerien im Lande, so dass Versorgungsengpässe entstanden. Erstmals löste die Polizei am Freitagmorgen die Blockade einer Raffinerie auf, die streikende Arbeiter im Zuge der Rentenproteste besetzt hatten. Ein Teil der Streikenden wurde zur Arbeit zwangsverpflichtet. Die Gewerkschaften verurteilten die „juristisch illegale und politisch unsinnige“ Aktion, bei der laut der Gewerkschaft CGT drei Streikende leicht verletzt wurden.

Die Versorgung im Großraum Paris werde sich durch den Polizeieinsatz in der Raffinerie Grandpuits deutlich verbessern, kündigte Energieminister Jean-Louis Borloo an. Frankreich hat zwölf Raffinerien, die bis Freitagmorgen alle blockiert waren. Die Protestaktionen betreffen auch Treibstofflager, wo die Polizei bereits einige Blockaden beendet hatte. Laut einer Umfrage sind 52 Prozent der Franzosen dagegen, aus Protest gegen die Rentenreform Raffinerien zu blockieren. 69 Prozent unterstützen die Streiks und Kundgebungen aber generell. Am Freitag war laut Borloo noch etwa ein Fünftel der Tankstellen ohne Benzin. AFP

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