• Frankreichs Sozialisten legen ein eigenes Manifest vor - ein Plädoyer für mehr Regulierung

Politik : Frankreichs Sozialisten legen ein eigenes Manifest vor - ein Plädoyer für mehr Regulierung

Das Arbeitspapier ist 17 Seiten lang und trägt den Titel "Auf dem Weg zu einer gerechteren Welt". Was die führenden Theoretiker der französischen Sozialisten zur Zukunft ihrer Ideen zusammengetragen haben, gilt als die Antwort des Premierministers Lionel Jospin auf Tony Blairs und Gerhard Schröders Papier zu einer Reform der europäischen Sozialdemokratie.

Eingeschlagen wird dabei weder ein "dritter Weg" noch wird nach einem "neuen Zentrum" in der sozialistischen Politik gesucht. Auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale im November in Paris soll das Gegenpapier vorgestellt werden, das für "neue Regulierungen" auch im Zeitalter der Globalisierung plädiert.

Weder der deutsche Bundeskanzler noch der britische Premier werden in dem französischen Manifest namentlich genannt. Und doch waren sich alle Medien in Paris sicher, dass es als Breitseite gegen das von Blair und Schröder präsentierte Papier "Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten" verstanden werden soll. Der neuen "Flexibilität" ihrer deutschen und englischen Genossen stellen die von der Parteispitze verabschiedeten Thesen den Wunsch nach gebändigter Marktwirtschaft entgegen. "Um eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft zu schaffen", müssten die Ziele und die Mittel, die zu ihnen führen sollen, miteinander im Einklang sein.

"Es ist notwendig und möglich, den Kapitalismus zu regulieren", hält das von Jospin durchgesehene Papier fest. "Und Modernität kann nicht von der Treue zu unseren Werten getrennt werden", wenden sich sozialistische Denker gegen den "Neo-Liberalismus". Vom einem "sozial-liberalen" Manifest wie bei den Thesen Blairs oder Schröders wird bei diesem Vorstoß niemand sprechen. Immerhin schwebt Frankreichs Sozialisten, eine "neue Allianz" zwischen Mittelschicht, Arbeitern und Ausgeschlossenen der Gesellschaft vor.

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