Frankreichs Vorwahl : Abgrenzung nach rechts

François Fillon wird vermutlich in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Der dezidierte Konservative soll den Front National in Schach halten. Da bleibt ein Risiko. Ein Kommentar.

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Hurtig voran. Francois Fillon hat gute Aussichten, für Frankreichs Konservative in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen.
Hurtig voran. Francois Fillon hat gute Aussichten, für Frankreichs Konservative in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen.Foto: Charles Platiau/Reuters

So viel USA war noch nie in einer französischen Präsidentschaftswahl, im Guten wie im Schlechten, in der Nachahmung wie der Abgrenzung. Die Nachahmung: Erstmals lassen Frankreichs Konservative die Bürger darüber abstimmen, wer ihr Präsidentschaftskandidat werden soll. Die Abgrenzung: Sie wollen einen Trump verhindern. Das Manöver soll der Person den Weg in den Élysée-Palast verbauen, die als französischer Trump verstanden wird: Marine Le Pen vom Front National (FN). Die Kernfrage dabei ist, mit welcher Strategie und welchem Personal die Konservativen aus Sicht ihrer Anhänger die besten Chancen gegen die Rechtspopulisten haben.

Die Antwort überrumpelt die politische Klasse, die Medien, die Meinungsforscher auf ähnliche Weise, wie Trump das in den USA gelang. Überraschungssieger der ersten Runde ist François Fillon und nicht der angebliche Favorit Alain Juppé. Fillon geht mit den besseren Aussichten in die Stichwahl am kommenden Sonntag.

Das ist eine hübsche Ironie. Juppé wäre die konventionelle Lösung, der Jeb Bush Frankreichs. Fillon klingt in vielem wie ein Echo von Trump. „Make America Great Again“, Medienschelte, Flirten mit Putin? Fillon bietet all das, auf Französisch. Er möchte die Nation zu alter Größe führen, indem er das Land umkrempelt, die Zahl der Staatsangestellten drastisch reduziert und die Armee verstärkt. Will er Le Pen mit Trump austreiben? Ein Unterschied verdient Aufmerksamkeit: Fillon macht nicht populistisch Stimmung gegen Migranten. Auch bei der Terrorabwehr schlägt er gemäßigte Töne an und lehnt, zum Beispiel, Internierungslager, wie sie der unterlegene Nicolas Sarkozy gefordert hatte, ab.

Auf Deutschland sind alle Kandidaten schlecht zu sprechen. Fillon klingt am härtesten. Der Atomausstieg sei ein Irrweg, er werde die Kernkraftwerke am Rhein nicht abschalten, Berlin müsse die Verteidigungsausgaben erhöhen. Und: bloß kein neues EU-Vertragswerk, um die vielfältigen Krisen zu überwinden. Bei einer Abstimmung über Europa würden die Franzosen mit „Nein“ antworten, warnt Fillon. Das klingt fremd und verstörend für Deutsche. Hierzulande hoffen immer noch viele, Europa sei die Lösung der Probleme, Paris dabei der engste Partner und das deutsch-französische Duo bestimme die Zukunft der EU.

Nur: Wie groß sind überhaupt noch die Gemeinsamkeiten? Frankreich sieht sich seit den Terroranschlägen „im Krieg“. Kaum ein Deutscher würde das so formulieren. Die Arbeitslosenrate liegt über zehn Prozent (Deutschland 4,7 Prozent). Franzosen sind auf ihre Rüstungsexporte stolz, Deutsche empfinden da eher Scham. Die Sicherheitsrisiken sehen Franzosen im Süden, Deutsche im Osten. Warum schickt die Nato ein Bataillon nach Litauen, da passiere nichts, fragt man in Paris. Jetzt kommen die schon wieder mit Afrika, stöhnen deutsche Planungsstäbe. Frankreich kokettiert mit seiner Distanz zu den USA, in der Praxis gleicht seine robuste, militärisch begleitete Außenpolitik aber mehr der amerikanischen als der deutschen. Das hat damit zu tun, wer den Einsatz befiehlt: in Frankreich der Präsident; in Deutschland muss der Bundestag zustimmen. Solange das so bleibt, ist eine einsatzfähige europäische Armee als neuer Integrationsschritt unrealistisch.

Immer öfter geben Deutsche und Franzosen unterschiedliche Antworten, nun auch bei der Frage nach der besten Strategie gegen Rechtspopulisten. Die CDU schickt Merkel in einen Zwei-Fronten- Kampf gegen die AfD auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite. Frankreichs Konservative setzen voraussichtlich auf Fillon. Ein dezidierter Konservativer soll den Front National in Schach halten, vor allem in „La France profonde“, in den Kleinstädten und auf dem Land. Da bleibt freilich ein Risiko: der „Bernie Sanders“-Faktor. Was wählen Franzosen, die einen Linkspopulisten bevorzugt hätten, wenn sie bei der Präsidentschaftswahl 2017 am Ende nur die Wahl haben zwischen Le Pen und Fillon? Vielleicht doch die Rechtspopulistin?

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