Politik : Frankreichs Wirte werden ungemütlich

Rudolf Balmer

Paris - Das Thema „Mehrwertsteuer in Restaurants“ wird an diesem Montag noch einmal zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert werden. Die Chancen, dass die EU beim Treffen der Finanzminister in Brüssel den französischen Restaurantbesitzern entgegenkommt und ihre Mehrwertsteuer von 19,6 auf 5,5 Prozent senkt, schwinden allerdings.

Die Wirte in Frankreich, denen Chirac ein solches Steuergeschenk seit 2002 immer wieder versprochen hatte, sind am Ende ihrer Geduld. Der Präsident habe, wenn er Merkel treffe, eine letzte Chance, den deutschen Widerstand gegen die Reduktion zu brechen, hieß es. Doch der französische Wirteverband UMIH glaubt nicht mehr daran. Merkel hat keinen Anlass, dem politisch geschwächten Staatschef ein Geschenk zu machen, das ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage stellen könnte. Dass die deutsche Regierung, die im eigenen Land die Konsumsteuern erhöht, den Franzosen keine Extrawurst gönnen kann, hat man verstanden.

Das ist für den UMIH-Vorsitzenden André Daguin gleichwohl kein Grund klein beizugeben: „Wenn nötig, werden wir erst recht ungemütlich“, droht er. Nichts verbiete es, dass Paris auch ohne Zustimmung der EU die Mehrwertsteuer senke. Dann würden im Gegenzug die Arbeitgeber der Gastronomie die Löhne erhöhen und ihrem Personal die sechste Urlaubswoche gewähren, wie dies in einem Branchenvertrag steht, der ein Entwurf bleibt, solange die Mehrwertsteuer bei 19,6 Prozent bleibt. „Unsere Leute arbeiten zu viel, und sie sind zu schlecht bezahlt“, räumt Daguin ein. „Konsequenz: Die besten Köche laufen uns ins Ausland weg!“ Nur wenn die Arbeitsbedingungen attraktiver würden, könnten die 60 000 Stellen besetzt werden, die jedes Jahr keine Interessenten finden. Und wenn die Wirte etwas mehr finanziellen Spielraum erhielten, könnten Daguins Berechnung zufolge darüber hinaus rund 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

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