Franz Müntefering : Keine Hartz-IV-Erhöhung durch gestiegene Lebensmittelpreise

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise ab, plant aber Millionenzuschüsse für die Lebensmittelversorgung von Kindern in Kitas und Schulen.

Für bedürftige Erstklässler soll es ein "Schulstartpaket" von einmalig 150 Euro geben, wie die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen Bericht Münteferings berichtet. Zusätzlich seien Bundeszuschüsse "für gesunde und ausreichende Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen" geplant.

Franz Müntefering (SPD) kommt damit einem Prüfauftrag des Kabinetts aus dem Sommer nach, ob wegen der steigenden Preise bei Milch, Butter und anderen Lebensmitteln Erhöhungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II nötig seien, schreibt das Blatt. Dies werde nach Prüfung abgelehnt. Zwar gebe es "punktuell deutliche Preissteigerungen" bei einzelnen Lebensmitteln, der allgemeine Verbraucherindex zeige "insgesamt aber moderate Veränderungen".

Aus dem Müntefering-Bericht geht hervor, dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze bei anderen Berechnungsmethoden höher ausfallen würden. Würde der allgemeine Preisindex zugrunde gelegt, hätten sie von 2003 bis Juli 2007 nicht um zwei Euro auf 347 Euro, sondern um 22 Euro auf 367 Euro steigen müssen. Es sei jedoch "sachgerecht", das ALG II im gleichen Umfang wie die Renten zu erhöhen. (mit ddp)

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