Politik : Franz Müntefering: Viel Zustimmung für ein bisschen Reform

Jürgen Zurheide

Nach einer guten halben Stunde spürte Franz Müntefering, dass sich der Abend in seinem Sinne entwickeln würde. Da gab Frank Ulrich Wessels, sein Parteigeschäftsführer, der Reformkommission bekannt, dass die Ortsvereine und Unterbezirke der SPD künftig 2,5 Prozent mehr von den Mitgliedsbeiträgen in ihrer Kasse behalten sollen. Die Parteireform, so die frohe Botschaft, stärke nicht nur den schwächlichen Landesverband, sondern zahle sich auch für die unteren Gliederungen aus. In der Vergangenheit war in diesem Poker um Macht und Einfluss viel über die verschiedenen Parteiebenen diskutiert worden, mit einem Male rückten die damit verbundenen Überlegungen in den Hintergrund. "Wenn die nach Hause fahren und sagen, sie haben künftig mehr Geld in der Kasse", analysierte hinterher einer aus der Vorstandsriege der nordrhein-westfälischen SPD, "werden sie gefeiert, da lehnt man nicht mehr ohne Not ab".

Darauf hatte Müntefering gehofft. Seit Monaten liefert sich der Landesparteichef mit Teilen seiner Basis einen erbitterten Streit um die innere Machtverteilung. Müntefering will die SPD an Rhein und Ruhr reformieren. "Wir sind nicht auf der Höhe der Zeit", hatte Ministerpräsident Wolfgang Clement in der ihm eigenen Offenheit schon vor langer Zeit ausgerufen.

Müntefering will allerdings den SPD-Landesverband vor allem zu Lasten der bisher mächtigen Bezirke stärken; das trifft auf Widerstand in seinem Heimatbezirk, bei den Westlichen-Westfalen. Die stellen auf allen Parteitagen mit ihren 100 000 Mitgliedern die meisten Delegierten und wollen sich künftig nicht hinter dem Landesverband verstecken. "NRW ist mit 18 Millionen ein großes Land, da darf man nicht alles zentralisieren", schimpft etwa Joachim Poß, Münteferings Nachfolger als Bezirksvorsitzender in Dortmund.

Als Poß in der vergangenen Woche Zuspruch aus anderen Bezirken erhielt und auch dort kritische Stimmen lauter wurden, war Münteferings Mehrheit auf dem Parteitag am 31. März in Oberhausen ernsthaft gefährdet. Obwohl er selbst nicht zur Wahl steht, hätte eine Niederlage weit reichende Auswirkungen für den Parteimanager; zumal es die dritte Niederlage in Folge gewesen wäre, denn Müntefering ist mit seinen Plänen schon zwei Mal vor der Basis gescheitert. "Dann ist er weg vom Fenster, hier in Düsseldorf und in Berlin", wurde in der vergangenen Woche als Parole ausgegeben und offenbar haben ihn diese Alarmmeldungen aus der Heimat erreicht.

"Ja, ich bin auf die Kritik eingegangen", verkündete Müntefering nach der Sitzung der Reformkommission. Er hatte zugesagt, dass die Regionen auch künftig eigene Vorstände wählen und Anträge auf Parteitagen einreichen können. "Das ist ein gutes Signal", urteilte hinterher Axel Horstmann, der Vorsitzende aus Ostwestfalen-Lippe, der Entsprechendes vorher verlangt hatte, "damit wird die Ablehnung jetzt schwerer". Allenfalls Joachim Poß zeigte sich noch nicht ganz überzeugt. "Wir werden das beraten", versprach er, bevor er nach Dortmund entschwand. Mindestens 60 Prozent Zustimmung sind Müntefering aber auch ohne die Mehrheit der Westlichen-Westfalen sicher und damit hätte er endlich den gewünschten starken Landesverband. Er scheint sich entschieden zu haben, dass das reicht.

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