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Französisch-libysche Kooperation : Verärgerung über Sarkozys Atomgeschäft

Der Atomdeal zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Libyens Staatschef Gaddafi sorgt in Deutschland quer durch die Parteien für Verärgerung. Aber auch im eigenen Land hagelt es Kritik. Ist Sarkozy zu weit gegangen?

Sarkozy und Gaddafi
Sarkozy und Gaddafi. Eiliger Besuch in Tripolis. -Foto: dpa

ParisDeutschland geht der Handlungsdrang des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu weit. An "manchmal etwas überraschende Aktionen aus Frankreich" sei Europa ja schon gewöhnt, sagt Außenstaatssekretär Gernot Erler (SPD). Das Atomgeschäft, das Sarkozy am Mittwoch mit Libyen vereinbart habe, sei aber "problematisch". Bei einer Ausfuhr von Atomtechnik seien auch europäische Sicherheitsinteressen betroffen. Deshalb hätte Sarkozy sich zunächst mit Deutschland absprechen müssen. Auch im eigenen Land rief Sarkozy mit seinem Vorpreschen Verwunderung und scharfe Kritik hervor.

Die Bundesregierung war Zeitungsberichten zufolge schon ziemlich verstimmt, als Sarkozy und seine Frau Cécilia sich bei den Verhandlungen um die bulgarischen Krankenschwestern in libyscher Gefangenschaft mit einem Mal nach vorne drängten. Die Europäische Union hatte jahrelang im Stillen mit Libyen über die Freilassung verhandelt, und die grundlegende Vereinbarung mit der libyschen Führung hätten die Europäer schon im Juni unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft geschlossen, merkten Berliner Regierungsvertreter säuerlich an.

"Es ging ihm um die Show"

Sarkozy machte die Angelegenheit nicht besser, indem er einen Tag nach der Freilassung der Bulgaren nach Libyen reiste und eine Liefervereinbarung über einen französischen Atomreaktor unterzeichnete. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber unterstellte Sarkozy, er habe sich nur in die Verhandlungen über die Krankenschwestern eingeschaltet, um der französischen Industrie Aufträge zu verschaffen: "Es ging ihm um Show und die primitive Durchsetzung seiner Interessen." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf dem französischen Staatschef "rücksichtslosen Aktionismus" vor.

Auch in Frankreich wunderten sich viele darüber, wie eilig es Sarkozy mit seinem Besuch in Libyen hatte. Selbst die konservative Tageszeitung "Le Figaro", dem Präsidenten sonst freundlich gesonnen, mahnte Zurückhaltung an. "Libyen bleibt eine Diktatur, die jeder Gegenmacht entbehrt und von einem Mann beherrscht wird, der zumindest unvorhersehbar ist", hieß es. Die arabische Republik hätte "andere Lösungen" finden können, um Meerwasser zu entsalzen, als die dafür nötige Energie mit einem französischen Atomreaktor herzustellen.

Oppositionsführer François Hollande von der Sozialistischen Partei wunderte sich ebenfalls, wieso ein ölreiches Land wie Libyen unbedingt Atomstrom brauche. Das Französische Kommissariat für Atomenergie (CEA) erklärte dazu, dass zum Entsalzen viel Strom nötig sei. Für Libyen könne es interessanter sein, mit Atomkraft zu arbeiten und sein Öl teuer ins Ausland zu verkaufen, sagte CEA-Fachmann Simon Nisan.

Schon Chirac verhandelte mit Gaddafi

Sarkozy versicherte nach seinem Treffen mit Gaddafi jedenfalls, es gebe "überhaupt keinen Zusammenhang" zwischen der Freilassung der Krankenschwestern und dem Atomabkommen. Libyen habe große Uranvorräte aus der Zeit, als es noch ein militärisches Atomprogramm betrieb, und der französische Atomkonzern Areva brauche Uran. "Das trifft sich gut", spottete die Zeitung "Le Monde".

Tatsächlich hatten die beiden Länder schon im März vergangenen Jahres eine Zusammenarbeit vereinbart. Der ehemalige französische Staatschef Jacques Chirac war im November 2005 nach Tripolis gereist, um Gaddafi technische Hilfe im Bereich Atomkraft anzubieten. Möglich wurde die Zusammenarbeit mit dem Westen, als der frühere "Schurke" Gaddafi sich mit einem Mal wandelte und 2003 erklärte, er verzichte auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Im Jahr darauf übergab Libyen seine Vorräte an angereichertem Uran an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Das Internationale Institut für Strategische Studien in London verteidigt Libyen: "Ich sehe die Gefahr der Weitergabe nicht", sagt IISS-Fachmann Mark Fitzpatrick. Die arabische Republik arbeite "beispielhaft" mit der IAEA sowie mit Großbritannien und den USA zusammen.

Auch Deutschlands Beziehungen zu Tripolis verbesserten sich seitdem. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reiste 2004 nach Tripolis. "Die Richtung stimmt" lobte der Kanzler den libyschen Staatschef seinerzeit. Gaddafis Bemühungen seien "sehr beachtenswert". Beachtlich fand Schröder vermutlich auch die Ölbohrstelle der Wintershall AG im libyschen Schachira, zu der er einen Abstecher machte. Libyen ist Deutschlands viertgrößter Erdöllieferant. Am Mittwochabend schickte Großbritannien seinen Nahost-Staatssekretär Kim Howells nach Tripolis. Auch andere Länder haben Interesse an libyschem Gas und Öl. (mit ddp)

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