Politik : Franzosen gegen Einsatz in Afghanistan

Rudolf Balmer

Paris - Frankreichs Parlament soll an diesem Montag erstmals die Verlängerung des Einsatzes französischer Soldaten in Afghanistan absegnen. Politisch umstritten ist weniger das Engagement, sondern die Strategie. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist laut Umfragen für einen Rückzug der Truppen. Eine Verfassungsänderung vom Juli sieht vor, dass jede militärische Operation im Ausland, die länger als vier Monate dauert, der Zustimmung des Senats und der Nationalversammlung bedarf. Dass nun im Parlament eine Grundsatzdebatte über Afghanistan stattfindet, erklärt sich jedoch hauptsächlich aus den schweren Verlusten, welche die französischen Trupen am 18. August erlitten hatten, als eine Patrouille östlich von Kabul in einen Hinterhalt geriet und zehn Soldaten getötet wurden.

Dieser Zwischenfall, dessen Umstände in der Öffentlichkeit weiter diskutiert werden, ließ Zweifel aufkommen: an der Ausrüstung des betroffenen Fallschirmspringerregiments, am Kommando, an der Unterstützung durch andere Nato-Einheiten, an der Loyalität der afghanischen Hilfskräfte und vor allem am Sinn des Engagements in einem Konflikt, der vielen als ein endloser und nicht gewinnbarer Krieg erscheint. Mehrere inoffizielle Informationen, so zuletzt ein von der kanadischen Presse zitierter Nato-Bericht, bestärkten den Verdacht, dass die französische Patrouille für eine sehr riskante Aktion ungenügend ausgerüstet gewesen war und dass möglicherweise mehrere Soldaten, die keine Munition mehr hatten, exekutiert wurden. Diese offenen Fragen erklären es auch, dass heute laut einer Umfrage 62 Prozent der Franzosen für einen Rückzug aus Afghanistan sind.

Das allerdings ist für Präsident Nicolas Sarkozy keine gültige Option. Er hat die französischen Einheiten auf dringenden Wunsch der Nato gerade erst verstärkt. Der Präsident kann davon ausgehen, dass er im Anschluss an die Parlamentsdebatte von einer deutlichen Mehrheit grünes Licht für die Fortsetzung und Verstärkung der französischen Truppenpräsenz erhält. Auch die oppositionellen Sozialisten sind nicht grundsätzlich gegen die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Zur Debatte stehen für die parlamentarische Linke die Konditionen, darunter die Zuständigkeit und Verantwortung innerhalb der Nato-Koalition. Rudolf Balmer

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