Politik : „Frauen bleiben auf der Strecke“ Kritik an fehlender Hilfe des Staates

Alice Bota

Berlin – Keine zwei Wochen ist es her, dass eine junge Frau zu Adelheid Franz in den Malteser-Hilfsdienst kam. Sie hatte eine Lungenentzündung – und keine Krankenversicherung. Nichts Ungewöhnliches für die Ärztin Franz, die seit sechs Jahren kostenlos Nichtversicherte behandelt. In diesem Jahr waren 2500 Patienten bei ihr. Nicht wegen einer Erkältung, sondern weil sie ernsthaft krank seien. Oder schwanger. „Zwei Drittel von denen, die kommen, sind Frauen“, sagt Franz.

Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern Organisationen wie Amnesty International daran, dass auch demokratische Staaten im Kampf gegen den Terror gegen diese Rechte verstoßen, dass in Ländern wie Sudan, Irak und Turkmenistan Unerträgliches geschieht. Doch drei Frauen diskutierten am Freitag am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin über das Thema speziell in Deutschland. Sie sehen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Frauen verletzt. Der UN-Sozialpakt erkennt diese als Menschenrechte an. Inwieweit sie verwirklicht werden, hängt von der Leistungsfähigkeit des Staates ab. Sprich: Der Staat muss – ohne bestimmte Gruppen zu diskriminieren – das ihm Mögliche tun. Doch das tue er nicht, ist das Fazit der Ärztin Adelheid Franz, von Brigitte Sellach, frühere Staatssekretärin im hessischen Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, und Brigitte Triems, Geschäftsführerin einer Beschäftigungsagentur für Immigranten. Es ging ihnen nicht darum, die schlechtere Situation von Frauen mit Zahlen zu belegen. Sie berichteten von ihren täglichen Erfahrungen. So seien es vor allem Frauen, die in schwierige soziale Situationen geraten – wegen Scheidungen, wegen Kindern, wegen unsicherer Arbeitsverhältnisse wie Minijobs. Zahlen könnten auch verschleiern. Dem jüngsten Armutsbericht zufolge sind 13 Prozent der Deutschen von Armut gefährdet – zwölf Prozent der Männer und 14 Prozent der Frauen. Doch von den Alleinerziehenden, die Sozialhilfe beziehen, sind 97 Prozent Frauen.

Wie sich die Situation von Frauen seit der Einführung der Hartz IV-Gesetze verändert hat, erfasst der jetzige Armutsbericht noch nicht. Die Grenze zur Armut liegt bei 856 Euro, einem Empfänger von Hartz IV stehen im Westen 345 Euro zur Verfügung zuzüglich der Wohnkosten. „Alle Befürchtungen, dass sich mit Hartz IV die Situation von Frauen verschlechtert, treffen zu“, sagt Triems aufgrund ihrer täglichen Beobachtungen. Hartz IV betreffe aber auch jene Frauen, die wegen des Einkommens ihres Partners keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben – damit aus den Sozialversicherungen herausfallen und gänzlich vom Partner abhängig sind.

Abhängigkeit sei oft die Hauptursache für die schlechtere Situation von Frauen. „Frauen, die zu mir kommen, sind erst von dem Elternhaus, dann vom Partner und dann vom Staat abhängig. Sie haben keine Vorstellung davon, was es bedeutet, auf eigenen Füßen zu stehen“, kritisiert die Ärztin Franz. Brigitte Sellach hingegen ist überzeugt, dass Frauen sich aus eigener Kraft aus schwierigen Lebenssituation befreien könnten, wenn sie die Ressourcen dazu hätten – und da reiche finanzielle Hilfe allein nicht aus. „Viele Hilfsangebote gehen vom Mann aus – die Frauen bleiben dabei auf der Strecke.“ Ihre täglichen Erfahrungen zeigen vor allem eins: Es brauche Gesetze und Beschlüsse, die Frauen aus der Opferrolle herausholen. Und zu selbstständig Handelnden machen.

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