Politik : Frauenförderung: Müller fordert Gesetz in Betrieben

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die Unternehmen gesetzlich zur stärkeren Förderung von Frauen verpflichten. "Wir werden doch wohl ein Gesetz machen müssen, um endlich weiterzukommen", sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Frauen werden in Betrieben, auch beim Staat, trotz oft besserer Qualifikation und Leistung zu wenig ge- und befördert." Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen sei "nicht in Sicht". Er werbe seit zwei Jahren bei den Wirtschaftsverbänden ohne Erfolg für eine stärkere Frauenförderung. Einige Verbände beantworteten nicht einmal seine Briefe.

Im Kern solle das Gesetz nur aus einem einzigen Satz bestehen, sagte Müller weiter: "Es muss ein Frauen-Förderplan erstellt werden, der die Unterschrift von Geschäftsleitung und Betriebsrat trägt." Er wisse sich in dieser Frage mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, einig. Er vertraue darauf, "dass etwas dabei herauskommt, wenn Betriebsrat und Geschäftsleitung einen für ihren jeweiligen Betrieb zweckmäßigen Plan erstellen müssen". Zugleich schlug er vor, beim Thema Fachkräftemangel nicht zuerst über Zuwanderung zu sprechen. Bei Frauen sei heute ein nie gekannter Ausbildungsstand erreicht.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Dezember den Entwurf eines neuen Gleichstellungsgesetzes verabschiedet, mit dem die Beschäftigung von Frauen in der Bundesverwaltung durch verbindliche Vorgaben gefördert werden soll. Das neue Gesetz soll das seit 1994 geltende Frauenfördergesetz ersetzen, das nach Ansicht von Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) kaum Wirkung gezeigt hatte.

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