Politik : Frauenförderung: Schröders Kompromiss

Claudia Keller

Gemeinsam traten sie am Montagabend vor die Kamera: Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie verkündeten, woran keiner mehr so recht geglaubt hatte: Die Wirtschaftsverbände und das Frauenministerium haben sich zu einer gemeinsamen Vereinbarung zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft durchgerungen. Bergmann versuchte, Optimismus auszustrahlen, obwohl das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellungsgesetz damit nun erstmal vom Tisch ist.

In der jetzt getroffenen Vereinbarung verpflichten sich die Wirtschaftsverbände, die Unternehmen zur Frauenförderung aufzufordern. Und sie stimmen einer Bestandsaufnahme der Situation in den jeweiligen Unternehmen zu. Ob die Chancengleichheit von Frauen tatsächlich vorankommt, das soll eine Kommission erstmals 2003 überprüfen. Und danach alle zwei Jahre .

Eine Stunde lang hatten sie zuvor getagt: Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ministerin Bergmann, Wirtschaftsminister Müller und die Spitzenverbände der Wirtschaft. Monatelang war zuvor hinter den Kulissen verhandelt worden. Bergmann nannte den jetzt gefundenen Kompromiss zwar einen "Durchbruch". In der Vereinbarung seien ihre Eckpunkte, die sie voriges Jahr für das Gleichstellungsgesetz vorgelegt hatte, aufgegriffen und die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Qualifizierungsangebote für Frauen als "geeignete betriebliche Maßnahmen" schriftlich fixiert worden. Doch wenn sich durch die Selbstverpflichtung nichts tue, dann müsse eben doch ein Gesetz her.

Hundt hält die Vereinbarung für "vernünftig", legt im Gegensatz zu Bergmann aber größten Wert darauf, nur von "Empfehlungen" zu sprechen. Von "Selbstverpflichtung", wie Bergmann es nennt, will er nichts wissen. Zu vielfältig seien die Unternehmungsstrukturen, als dass man von Verbandsseite konkrete, gar quantitative Verpflichtungen eingehen könne. Außerdem könne die Frauenförderung nicht allein Aufgabe der Wirtschaft sein. Die Politik müsse für ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz sorgen. Vor dem Spitzengespräch waren sich die Verbände uneins, ob sie eine Selbstverpflichtung eingehen sollten, wie es der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Ludwig Georg Braun, befürwortete. Hundt und BDI-Präsident Michael Rogowski hatten eine Selbstverpflichtung abgelehnt.

Bundeskanzler Schröder habe bei dem Spitzengespräch am Montagabend moderierend gewirkt, hieß es. Aber er habe doch sehr deutlich gemacht, dass eine Vereinbarung zu Stande kommen müsse.

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