Politik : Frauenrechte und Freiheit des Glaubens Tunesien gibt sich eine neue Verfassung

von

Madrid - Beifall, Jubelrufe, Victory-Zeichen, Versöhnungsgesten. Euphorische Stimmung machte sich im Plenarsaal breit, nachdem Tunesiens Übergangsparlament die ersehnte Verfassung am späten Sonntagabend mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte. Sie soll nun den Weg zur Demokratie und zu Wahlen bereiten. Die Verfassung, in der Glaubensfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte verankert werden, gilt als fortschrittlich und wegweisend für die arabische Welt. Der Islam bleibt wie bisher Staatsreligion in Tunesien, wo die meisten der elf Millionen Einwohner Muslime sind. Aber die Absicht fundamentalistischer Bewegungen, das islamische Scharia-Recht zur Grundlage zu machen, wurde abgelehnt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte das neue Grundgesetz als „historischen Meilenstein“. Die neue Konstitution ließ auch in den europäischen Hauptstädten die Hoffnung wachsen, dass nicht nur in Tunesien, dem Ursprungsland der arabischen Revolution, der politische Frühling neuen Auftrieb bekommt. Das Beispiel Tunesiens wird in den Nachbarländern Ägypten und Libyen, wo seit den Umstürzen Gewalt und politisches Chaos regieren, aufmerksam beobachtet.

„Diese Verfassung ist nicht perfekt“, sagte Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaafar, aber das Paragrafenwerk werde von religiösen wie säkularen Parteien getragen und sei „eine Verfassung des Konsenses“. Ben Jaafar, einer der Wortführer der nicht religiösen Strömungen im Land, erklärte weiter: „Alle Tunesier können sich mit dieser Verfassung identifizieren, welche unsere Errungenschaften bewahrt und die Grundlagen für die Demokratie legt.“ Zwei Jahre hatten Tunesiens Parteien um den Text gerungen. Mehrfach drohten die Verhandlungen an Grundsatzfragen wie etwa der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der künftigen Rolle des Islam zu scheitern.

Auf der Grundlage der Verfassung soll nun der neue parteilose Übergangspremier Mehdi Jomaa an der Spitze eines Experten-Kabinetts Wahlen vorbereiten – möglichst bis Ende des Jahres. Zugleich gehört zu Jomaas großen Herausforderungen, die auch in Tunesien erstarkenden islamistischen Extremistengruppen zurückzudrängen. In 2013 waren in der Hauptstadt Tunis zwei prominente Oppositionsführer von vermutlich radikalen Islamisten ermordet worden. Zudem gelten die soziale Not in der Provinz und die hohe Arbeitslosigkeit als erhebliche Risikofaktoren, die immer wieder gewaltsame Proteste anfachen.Ralph Schulze

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben