Politik: Frei und nicht sehr willig

Berlin - Mit ihrer Enttäuschung hält Sabine Bätzing nicht hinterm Berg. Sie habe erwartet, dass der Hotel- und Gaststättenverband die freiwillige Selbstverpflichtung zum Nichtraucherschutz „eher als Chance“ begreift, sagt die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Tatsächlich hätten die Restaurants aber schon die erste Zielvorgabe nur „sehr knapp“ erreicht. Bis März 2006, so war vereinbart, sollten in mindestens 30 Prozent der Speisegaststätten mindestens 30 Prozent der Plätze Nichtrauchern vorbehalten sein. Nur ein Anfang: Bis März 2007 sollten dann schon 60 Prozent mindestens 40 Prozent der Plätze rauchfrei halten, bis März 2008 sollten 90 Prozent den Nichtrauchern mindestens die Hälfte ihrer Plätze anbieten können.

Mit gemeldeten 31,5 Prozent der Betriebe hat die Branche das Etappenziel gerade so erreicht. Da werde man sich „noch gewaltig anstrengen müssen“, sagt Bätzing bei der Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts der Regierung – und droht für den Versagensfall gleich mehrmals mit „gesetzlichen Regelungen“ wie in anderen europäischen Ländern.

Selber habe die Regierung beim Nichtraucherschutz ihre „Hausaufgaben“ gemacht, lobt die SPD-Politikerin sich und ihre Vorgängerin Marion Caspers-Merk. Und zählt auf: das Verbot von kostenloser Zigarettenabgabe und von Kleinstverpackungen, das Werbeverbot für Tabakprodukte im Kino, das Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz, die Umstellung von Zigarettenautomaten auf Chips mit Geburtsdatum. Das Rauchverbot an Schulen, bei dem „leider“ noch nicht alle Länder mitmachten (Rheinland- Pfalz, Sachsen, Baden- Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern fehlen). Und die Tabaksteuererhöhung. 6,1 Prozent hätten die letzte Stufe vom September 2005 zum Anlass genommen, mit dem Rauchen aufzuhören. Die Raucherquote Jugendlicher fiel in vier Jahren von 28 auf 20 Prozent.

Dennoch sei das Ausmaß der Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit „alarmierend“. 16,7 Millionen Raucher, 1,6 Millionen Trinker, bis zu 1,9 Millionen Tablettensüchtige – volkswirtschaftlich seien die Kosten enorm. 110 000 Aktivraucher sterben jährlich am Tabakkonsum, dazu 3000 Passivraucher. 40 000 Menschen tötet der Alkohol. Im Vergleich dazu nimmt sich die – erneut gesunkene – Zahl der durch illegale Drogen Getöteten (1326) eher bescheiden aus.