Politik : Freibetrag wird wohl erhöht Finanzministerium rechnet mit Entlastung

Berlin - Arbeitnehmer können ab 2013 auf weitere Steuerentlastungen unabhängig vom Erfolg der schwarz-gelben Koalitionspläne hoffen. Der steuerliche Grundfreibetrag muss nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in zwei Stufen bis 2014 um voraussichtlich insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Das kann zu einer leichten Senkung der Steuerbelastung führen, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Nach den am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen müsste der steuerliche Grundfreibetrag im nächsten Jahr von derzeit 8004 Euro auf zunächst 8124 Euro angehoben werden. Im Folgejahr wäre nach den Daten eine weitere Anhebung fällig. Die Zahlen wurden vorgelegt im Vorgriff auf den neuen Existenzminimumbericht, der zur Jahreswende erwartet wird.

Die aktuellen Daten untermauern aus Sicht des Finanzministeriums, dass der bestehende Grundfreibetrag ab 2013 nicht mehr ausreicht, um das Existenzminimum – wie verfassungsrechtlich geboten – steuerlich freizustellen. Union und FDP wollen ihn als Teil ihrer Steuerpläne zum Abbau der „kalten Progression“ in zwei Stufen anheben – um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen. Das Entlastungspaket mit einem Volumen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr stößt im Bundesrat aber auf Widerstand. Zumindest eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages würden zwar auch SPD und Grüne im Bundesrat mittragen. Sie wollen davor aber zunächst den aktuellen Existenzminimumbericht abwarten. Darin stellt die Regierung alle zwei Jahre fest, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.

Auf Basis der Entwicklung von Preisen sowie Nettolöhnen und -gehältern rechnet das Ministerium mit einem Plus zum 1. Januar 2013 von 2,1 Prozent und zum 1. Januar 2014 von zwei Prozent. Damit können auch die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger 2013/14 auf mehr Geld hoffen. dpa

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