Politik: Freiburg straft seinen Bürgermeister ab

Ein Bürgerentscheid hat am Sonntag den geplanten Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH verhindert. 70,5 Prozent votierten dafür, die Wohnungsgesellschaft und ihre 7 900 Wohnungen in städtischem Besitz zu erhalten. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sagte, er respektiere das „demokratisch zustande gekommene Ergebnis“. Allerdings erschwere der Bürgerentscheid die Lage der Stadt. Auf Freiburg kämen jetzt „schwierige Zeiten zu“, die Stadt sei finanziell nicht mehr handlungsfähig. Möglicherweise müsse das Regierungspräsidium eingreifen; dann könne das Rathaus nicht mehr eigenständig über Ein- und Ausgaben entscheiden.

Sowohl die Gegner als auch die Befürworter des Wohnungsverkaufs waren von der hohen Wahlbeteiligung überrascht. 39,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. “ Parteipolitische Einstellungen spielten dabei kaum eine Rolle. Selbst in den Hochburgen von Grünen und CDU, die die Linie des Oberbürgermeisters unterstützten, gab es eine klare Mehrheit gegen den Verkauf. Im Modellstadtteil Vauban etwa, wo die Grünen bei Wahlen üblicherweise um die 60 Prozent einfahren, stimmte nur ein Viertel für die Position von OB Salomon und den Grünen. Die Wahlbeteiligung lag dort bei fast 57 Prozent.

Damit war erstmals ein Bürgerentscheid in Freiburg erfolgreich. 28 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dafür, die kommunalen Wohnungsgesellschaft als städtisches Unternehmen zu erhalten, und erfüllten somit das Quorum von 25 Prozent.

Stadtrat Walter Krögner, Freiburgs SPD-Vorsitzender und Sprecher der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, war glücklich. „Die Politik der Alternativlosigkeit muss nun ein Ende haben.“ Stadtrat Michael Moos von den Unabhängigen Listen sagte, die Freiburger hätten ein Signal gegeben, dass man die Privatisierungsstrategie nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen könne. SPD und Unabhängige Listen hatten mit der FDP den Verkauf abgelehnt.

Oberbürgermeister Salomon sowie eine schwarz-grüne Allianz, verstärkt um die Freien Wähler, wollten mit dem Verkauf der Stadtbau mindestens 510 Millionen Euro erlösen und damit den Schuldenberg der Stadt beseitigen. Der Bürgerentscheid verbietet nun drei Jahre lang, auch nur eine städtische Wohnung zu verkaufen. „Einen Plan B“, sagte Salomon, „gibt es nicht, sonst hätten wir die Stadtbau nicht verkaufen wollen.“ Für einige wichtige Projekte sehe er keine Finanzierungschancen mehr: Die Sanierung eines sozialen Problemviertels und Hilfe für Freiburgs Schulen seien nun nicht möglich. Seine bisherige Politik, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen, sei aber trotzdem nicht gescheitert.

Dabei könnte Salomon weiter auf christdemokratische Hilfe setzen. Der Kampf um den Wohnungsverkauf war nicht das erste, aber bisher größte gemeinsame Projekt von CDU und Grünen, die den Misserfolg am Sonntag sogar gemeinsam in einer Gaststätte betrauerten. „Das Ende der schwarz-grünen Zusammenarbeit ist das jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Das war erst der Anfang“, sagte die CDU-Fraktionschefin im Freiburger Gemeinderat, Martina Feierling-Rombach. Jede Fraktion werde zwar ihr eigenes Profil behalten, aber die Schnittmenge zwischen CDU und Grünen sei im Moment am größten.