Freie Union : Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli wird in den meisten Bundesländern am 27. September nicht zur Wahl stehen. Etliche Landeswahlausschüsse ließen die Partei nicht zur Bundestagswahl zu, weil sie nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften vorgelegt hatte.

BerlinGabriele Pauli ist mit ihrer neuen Partei in den Startlöchern zur Bundestagswahl gescheitert. Die Landeswahlausschüsse verweigerten der Freien Union am Freitag reihenweise die Zulassung zur Wahl am 27. September. In ihrem Stammland Bayern sorgte Pauli selbst für die Schlappe: Sie hatte notwendige Unterlagen nicht unterschrieben.

Pauli hatte die Partei erst am 21. Juni gegründet - unmittelbar nach dem Rauswurf bei den Freien Wählern. Am 17. Juli hatte der Bundeswahlausschuss der Freien Union den Parteistatus zugebilligt. Für die Zulassung zur Bundestagswahl waren jedoch in den Ländern jeweils bis zu 2000 Unterstützer-Unterschriften notwendig. Die Freie Union wurde bis zum frühen Nachmittag in zwölf Bundesländern nicht zugelassen. Bremen und Thüringen standen noch aus. In Schleswig- Holstein und Sachsen hatte die neue Partei erst gar keine Landesliste eingereicht.

Die Landeswahlleitung in Bayern verweigerte der Freien Union die Zulassung, weil Paulis Unterschrift auf der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber fehlte. Die frühere Fürther Landrätin wollte eigentlich eine große Bürgerbewegung gegen die etablierten Parteien mobilisieren, daraus ist nun nichts geworden. Pauli selbst hofft noch auf eine nachträgliche Zulassung.

Die frühere CSU-Politikerin, die maßgeblich zum Sturz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte, ist ihrer Meinung nach dem Fehler eines Kollegen aufgesessen. "Der bayerische Schriftführer hat auf mehrfache Nachfrage gesagt, dass alles Formale in Ordnung sei, dass unser Antrag steht, mit allen Voraussetzungen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Kurze Zeit vor Ablauf der Frist zum Einreichen des Antrags sei plötzlich klar geworden, dass ihre Unterschrift fehlte. Deshalb habe sie den bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag zu unterschreiben. "Ich habe ihn am Telefon beauftragt, für mich zu unterschreiben." Das könnten mehrere Parteikollegen bezeugen. Jetzt wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift Schmidls noch nachträglich anerkannt wird.

In Baden-Württemberg konnte die Partei laut Landeswahlleiter lediglich sieben Unterstützer-Unterschriften vorweisen - 2000 wären aber nötig gewesen. In Hessen legte sie dem Landeswahlausschuss lediglich 200 Unterschriften vor. Der Vertreter der Freien Union begründete die wenigen Unterschriften mit der kurzen Zeit von der Parteigründung bis zum Abgabetermin für die Unterschriften. In Berlin brachte es die Partei auf rund 500 statt der erforderlichen 2000 Unterschriften. Außerdem waren die Unterlagen unvollständig. Im Saarland wurden die notwendigen 818 Unterschriften nicht erreicht. In Mecklenburg-Vorpommern hieß es: Unterlagen zu spät eingereicht und nicht genügend Unterstützungsunterschriften. (smz/dpa)

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