Politik: Freier Markt für Dienstleister: Brüssel zu Kompromiss bereit

Berlin Im Streit um die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes zeigt sich die EU-Kommission kompromissbereit. Künftig sollen Handwerker und Pfleger EU-weit ihre Dienste anbieten können. Allerdings haben einige Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, Vorbehalte. Ein Brüsseler Beamter sagte dem Tagesspiegel, Kommissionschef José Manuel Barroso und Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wollten die Auswirkungen der geplanten Dienstleistungsrichtlinie auf besonders sensible Wirtschaftssektoren prüfen. Kanzler Gerhard Schröder verlangte Änderungen an der Richtlinie. „Es gibt in Deutschland hohe Arbeitnehmerschutzrechte, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen“, sagte Schröders Sprecher Bela Anda. Auch Grüne, CDU und Gewerkschaften verlangten Änderungen. Nach Angaben der EU-Kommission ist noch offen, ob künftig die teils laxeren Vorschriften im Herkunftsland von Dienstleistern gelten sollten. Bis zur im Frühjahr geplanten ersten Lesung der Richtlinie im Europaparlament sei noch „viel Zeit“ für eine Lösung offener Fragen. Im Kern sei die geplante EU-Richtlinie aber „absolut notwendig“ für das Wirtschaftswachstum in der EU.

Auch das Wirtschaftsministerium spricht von einem „besonders wichtigen Projekt“, sieht aber Änderungsbedarf am Text. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte: „Der gegenwärtige Entwurf hat aus unserer Sicht mehr Nachteile als Vorteile und kann zu Dumping bei den Umweltstandards führen.“ame/obs/SB

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