Freigelassener Journalist: Mansur unterstellt Bundesregierung Komplizenschaft mit Kairo

Die Bundesregierung als Handlanger des ägyptischen Machthabers Abdel Fattah al-Sisi: Diesen Verdacht hat der arabische Journalist Ahmed Mansur am Dienstag nach seiner Freilassung aus deutschem Justizgewahrsam geäußert. Er gehe davon aus, dass das "tyrannische Regime" von al-Sisi "erfolgreich war, bestimmte Personen in der deutschen Regierung zu benutzen", sagte Mansur in Berlin. Die Bundesregierung will prüfen, ob im Umgang mit Mansur Fehler gemacht wurden.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin bezeichnete Mansur seine Festnahme am Flughafen Tegel als "eine manipulierte Sache". Der Starjournalist des in Katar ansässigen TV-Senders Al-Dschasira stellte dabei einen Zusammenhang zwischen der Festnahme und al-Sisis Berlin-Besuch Anfang Juni her.

Im Februar habe er noch unbehelligt nach Frankfurt und Berlin reisen können, berichtete Mansur. "Diesmal, nach dem Besuch von al-Sisi, wurde ich festgenommen", sagte er. Er frage sich, ob die "ägyptische Diktaturherrschaft" bis nach Deutschland reiche.

Ein Gericht in Ägypten hatte Mansur in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ägypten unterstellt Mansurs Sender eine einseitige Unterstützung der gestürzten Vorgängerregierung, die von den Muslimbrüdern gestellt worden war. Mansur sagte in Berlin, er sehe seine Aufgabe darin, "sich der Diktatur entgegenzustellen".

Belege für eine politische Einflussnahme aus Kairo auf die Bundesregierung lieferte Mansur nicht. Er forderte die anwesenden Journalisten zu weiteren Recherchen über politische Hintergründe auf.

Die Bundesregierung will deutsche Fehler aufklären

Mansurs Anwalt Andreas Wattenberg distanzierte sich auf der Pressekonferenz behutsam von den Verdächtigungen: "Wir haben keine Erkenntnisse gewonnen, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er. Als Rechtsanwalt wolle er sich "nicht an Spekulationen beteiligen". Aus juristischer Sicht sei Mansurs Festnahme falsch gewesen. "Sie hätte nicht erfolgen dürfen."

Die Bundesregierung bemühte sich nach eigenen Angaben intensiv darum, mögliche Fehler auf deutscher Seite aufzuklären. "Wir sind mit Hochdruck dabei, den Gesamtvorgang aufzuklären", verlautete aus dem Auswärtigen Amt.

Mansur war am Samstag in Berlin festgenommen und am Montag auf Anweisung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wieder freigelassen worden. Die ägyptischen Behörden hatten gegen ihn einen Haftbefehl erwirkt, den Interpol zunächst weitergegeben hatte. Später teilte Interpol allerdings den nationalen Behörden auch in Deutschland mit, es betrachte den ägyptischen Haftbefehl als politisch motiviert.

Mansurs Anwalt Wattenberg bezeichnete es als unverständlich, warum sein Mandant trotz der Bedenken von Interpol in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben worden sei. Er habe Akteneinsicht beantragt, um mehr darüber zu erfahren, wie die interne Prüfung in der Causa Mansur gelaufen sei: "Unklar ist, in welcher Tiefe die Unterlagen gewichtet wurden und in wie weit das Auswärtige Amt beteiligt war."

Mansur bedankte sich bei allen Politikern und Journalisten, die sich für seine Freilassung eingesetzt hätten. Ausdrücklich bedankte er sich auch beim Berliner Generalstaatsanwalt, der "allen Druckmaßnahmen gegen meine Person" widerstanden und seine Freilassung angeordnet habe. "Ich liebe dieses Land", fügte Mansur hinzu. In den kommenden Wochen werde er erneut nach Deutschland reisen.

Grünen-Chefin Simone Peter forderte eine Aufklärung der Vorgänge um Mansur: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die deutsche Justiz nicht als Helfershelfer diktatorischer Regime eingespannt wird." AFP