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Freihandelsabkommen : Kanada sieht keine Chance für Ceta - die EU glaubt an eine Einigung

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland kehrt nach Kanada zurück. Sie sieht derzeit keine Chance auf eine Einigung über Ceta - die EU schon.

Demonstranten protestieren beim EU-Gipfel in Brüssel gegen Ceta. Foto: REUTERS
Demonstranten protestieren beim EU-Gipfel in Brüssel gegen Ceta.Foto: REUTERS

Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.
Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatt kurz zuvor gesagt, sie sehe derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen Ceta mit der Europäischen Union. Dies sagte die Ministerin belgischen Journalisten am Freitag. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen“ selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen, sagte sie in einem vom  Sender VRT verbreiteten Video. Sie werde nun nach Kanada zurückkehren.

Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und blockiert damit derzeit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zuständig ist eigentlich die belgische Föderalregierung, doch hatte die Regierung der Wallonie zuletzt direkt mit Freeland gesprochen. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.

Ceta sollte eigentlich nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.

Vertrauensverlust für die EU?

Die EU hatte den Pakt über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte. Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien den Pakt mittragen kann.

Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheitern von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust in die EU als Verhandlungspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich zuletzt verhalten zuversichtlich geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte hingegen noch Freitagmittag: „Ich mache mir weiter Sorgen.“ (dpa)

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