Freihandelsabkommen : Linke will Ceta durch Verfassungsgericht stoppen lassen

Das Bundesverfassungsgericht soll die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung davon abhalten, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen.

Die letzte Großdemonstration gegen TTIP und Ceta am 17. September in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Die letzte Großdemonstration gegen TTIP und Ceta am 17. September in Berlin.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Linke will die vorläufige Anwendung des umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gerichtlich stoppen. Die Partei stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, wie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin mitteilten. Die Bundesregierung verstoße mit ihrer beabsichtigten Unterzeichnung des Abkommens gegen Auflagen der Karlsruher Richter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.

Dies sei "nicht hinreichend sichergestellt" und die geplante Zustimmung der Bundesregierung somit ein "Skandal", erklärten Wagenknecht und Bartsch. "Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats."

Unterdessen gab das Regionalparlament der belgischen Wallonie grünes Licht für das Handelsabkommen mit Kanada. Die Abgeordneten billigten am Freitagnachmittag in Namur erwartungsgemäß den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Abstimmungen im Parlament der Hauptstadtregion Brüssel und im Parlament der französischsprachigen Gemeinschaft stehen noch aus.

Wegen des Widerstands aus den Regionen hatte die belgische Regierung Ceta nicht unterzeichnen können. Die EU musste daher ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun erst einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hatte vor der Abstimmung in Namur für den Kompromiss geworben. Vor den Abgeordneten sagte er, dass es gelungen sei, Ceta deutlich zu verbessern: "Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta." Am Ende folgte ihm das Parlament mit 58 zu fünf Stimmen. (AFP)

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