Freihandelsabkommen mit Kanada : EU lässt nationale Parlamente über Ceta entscheiden

Die EU-Kommission lenkt ein: Die nationalen Parlamente dürfen doch über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen.

Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP stoßen immer wieder auf Kritik - wie hier bei einer Demo Ende Juni in Berlin.
Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP stoßen immer wieder auf Kritik - wie hier bei einer Demo Ende Juni in Berlin.Foto: Paul Zinken/dpa

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entscheiden. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin "unglaublich töricht". Ceta stößt in Teilen der SPD ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen. (Reuters/dpa)

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