Politik : Freiheit, die er meint - was in Haiders politischem Programm steht

Markus Huber

Vor der Wahl: Der Freiheitliche Wahlkampf im Herbst 1999 war von drei Sachthemen geprägt: Jörg Haiders FPÖ forderte die bundesweite Einführung eines "Kinderschecks", der allen inländischen Müttern pro Kind 5700 Schilling, umgerechnet knapp mehr als 800 Mark, garantieren sollte. Des Weiteren wollte Haider eine massive steuerliche Entlastung im Sinne der so genannten "Flat Tax", deren Kern ein allgemeiner Steuersatz von 20 Prozent für alle Bürger ist. Und nicht zuletzt wurden in der Bundeshauptstadt Wien grellgelbe Plakate "Stoppt die Überfremdung" aufgehängt.

Nach der Wahl: Nun, einige Monate danach und wenige Tage vor Haiders möglicher erster bundesweiter Regierungsbeteiligung, ist alles anders. Von der "Flat Tax", dem Kinderscheck und der drohenden Überfremdung ist in Haiders neuestem Programm "Ideen 2000 - unser Programm für Österreichs Zukunft" nicht mehr die Rede. Um mit der gemäßigt konservativen Volkspartei besser kompatibel zu sein, entschärfte Haider viele seiner oft ruppigen Thesen. Im Folgenden die Eckpunkte seines jetzigen Forderungsprogramms

Stärkere Privatisierungen im öffentlichen Bereich.

Reform der Fremdenpolitik - gleichbedeutend mit einem Einwanderungsstopp und einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren.

Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Eine Pensionsreform, die auf ein Dreisäulen-Modell (Private-, Betriebspension und staatliche Vorsorge) beruht.

Eine Reform der österreichischen Sicherheitspolitik, basierend auf einem Freiwilligenheer.

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