• Freiheit für alle, Strafen für die Justiz: Berlusconi kürzt die gerichtlichen Verjährungsfristen

Freiheit für alle, Strafen für die Justiz : Berlusconi kürzt die gerichtlichen Verjährungsfristen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nicht mehr von der Justiz fürchten. Doch mit der Kürzung der Verjährungsfristen werden pro Jahr bis zu 15.000 weitere Strafprozesse hinfällig.

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Abstecher nach Mailand sind in Zukunft unnötig. Berlusconi – hier am Montag vor dem Mailänder Gericht – kann sich Prozesse ab sofort sparen.
Abstecher nach Mailand sind in Zukunft unnötig. Berlusconi – hier am Montag vor dem Mailänder Gericht – kann sich Prozesse ab...Foto: AFP

Dass der britische Anwalt David Mills für eine freundliche Zeugenaussage zu Silvio Berlusconis Gunsten bestochen worden ist, das steht außer Zweifel. 600 000 Dollar hat Mills über einen Konzernmanager Berlusconis erhalten; Italiens Oberster Gerichtshof hat das bestätigt. Um eine Strafe aber kam Mills herum: Die Tat aus dem Jahr 1999 ist verjährt – nicht nur der sprichwörtlichen italienischen „Schneckenjustiz“ wegen, sondern vor allem weil Berlusconis Regierung die entsprechenden Fristen gerade bei Wirtschafts- und Korruptionsdelikten um ein Drittel zusammengestrichen hatte.

Jetzt bleibt auch der Bestecher straflos. Das Verfahren gegen Berlusconi hat erst diesen März begonnen, weil der Premier sich mit zahlreichen Gesetzestricks die Justiz über Jahre hinweg vom Hals gehalten hatte. Erst nachdem ihm das Verfassungsgericht im Januar auch die vermeintlich letzte Möglichkeit dazu genommen hatte, begann sich das Mailänder Prozesskarussell wieder zu drehen – und die Richter hofften, bis zur endgültigen Verjährung Anfang 2012 wenigstens ein Urteil in erster Instanz hinzubekommen.

Sie irrten sich. In erbitterter, dreiwöchiger Schlacht, in der das Abgeordnetenhaus zu nichts anderem mehr kam, haben Berlusconis Hilfstruppen nun den angestrebten „kurzen Prozess“ durchgesetzt. Das heißt, Berlusconis „Bestechung in Justizangelegenheiten“ verjährt bereits in sieben Wochen; die vier verbleibenden Prozesstermine im Mai sind damit heute schon sinnlos – jedenfalls, wenn auch noch die zweite Parlamentskammer dem Gesetz zustimmt. Doch daran besteht angesichts der Mehrheitsverhältnisse kein Zweifel.

Was Italiens Obersten Richterrat, die Opposition, die Medien und die Demonstranten vor dem Parlament aber in diesen Tagen am meisten erbost und was selbst in der Koalition für Bauchgrimmen sorgte, ist etwas anderes: Mit der Kürzung der Verjährungsfristen werden pro Jahr bis zu 15 000 weitere Strafprozesse hinfällig, und – so drückt es Turins Oberstaatsanwalt Giancarlo Caselli aus – „ein Heer von Dieben, Räubern, Betrügern, Drogenhändlern, Bestechern, Wucherern, Bankrotteuren, Pädophilen, Gewalttätern, kurz: eine unendliche Ansammlung von ,Ehrenmännern‘ geht frei aus.“ Es ist, urteilt die Nationale Richtervereinigung, „eine Niederlage des Staates vor der Kriminalität“. Und das alles, fügen Vertreter der Opposition hinzu, „zur Rettung eines einzigen Menschen“.

Dass sich Berlusconi – nach dem Auszug der Rebellen um Gianfranco Fini aus der Regierungspartei – seine Ersatzmehrheit im Parlament zusammengekauft hat, gilt in Rom als offenes Geheimnis. Geflüstert werden Summen von bis zu 1,5 Millionen Euro pro Abgeordnetem. Jene „Verantwortlichen“, die aus den Oppositionsreihen in die Berlusconis übergelaufen sind, sollen mit Minister- oder Staatssekretärsposten belohnt werden. Massimo Razzi, einer dieser 29 Abgeordneten, wird mit dem Satz zitiert: „Landwirtschaft, Tourismus, ganz egal. Ich will irgendeinen Posten.“ Als Beweis für dunkle Machenschaften gilt auch, dass Berlusconi bei geheimen Parlamentsabstimmungen im Rahmen des Verjährungsgesetzes mehr Stimmen bekam als bei offenen.

Berlusconi jedenfalls jubelt über den „Zusammenhalt der Koalition“, ist sich nunmehr sicher, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchzuhalten, bringt seinen einschlägig verdienten Justizminister Angelino Alfano schon einmal als Nachfolger ins Gespräch – und hat gegen die Richter schon neue Pfeile im Köcher.

Geradezu besessen von der Furcht, er und seine „Zweite Republik“ könnten unter dem Zugriff der Justiz das gleiche Ende nehmen wie die 1992 im Parteispenden- und Bestechungsskandal versunkene „Erste Republik“, will Berlusconi „den linken Richtern die Möglichkeit nehmen, in die Politik einzugreifen“. Unter der „Diktatur der roten Roben“ und deren „Bestrebungen zum Staatsstreich“, sagt Berlusconi beinahe jeden Tag, sei „die Demokratie in Gefahr“.

Im Kabinett hat Berlusconi deshalb seine „große Justizreform“ schon durchgebracht. Sie sieht schärfere Disziplinarmaßnahmen vor – und will Richter, deren „Fehlurteile“ in höheren Instanzen aufgehoben werden, zu finanziellem Schadenersatz zwingen. Richter und Staatsanwälte, sagt Berlusconi, seien die einzigen im Land, die ungestraft tun könnten, was sie wollten.

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