Politik : Freiheit für die Islamisten - Härte gegen Liberale

Andrea Nüsse

Einen Schritt vor, einen Schritt zurück - so kommt die syrische Politik dieser Tage daher. Waren im September zehn prominente Oppositionelle festgenommen worden, die eine Demokratisierung des Systems fordern, so hat das Regime von Präsident Bashar al-Assad am Wochenende 113 politische Gefangene freigelassen. Dabei handelt es sich nach Angaben des syrischen Menschenrechtskomitees meist um Anhänger der verbotenen islamistischen Moslembrüder sowie Anhänger "nationalistischer" Gruppen, die teilweise über 15 Jahre im Gefängnis gesessen hatten. Der Vorsitzende des Komitees, Aktham Naisse, bezeichnete die Freilassungen als "einen wichtigen Schritt, um eine neue Seite aufzuschlagen".

Bereits kurz nachdem Bashar al-Assad im Sommer letzten Jahres an die Macht gekommen war, hatte er etwa 600 politische Gefangene freigelassen. Nach Schätzungen des Menschenrechtskomitees sitzen aber noch etwa bis zu 1200 Oppositionelle in Gefängnissen. Die demokratische Opposition scheint das syrische Regime heute mehr zu fürchten als die Islamisten, die schon lange keinen Machtfaktor mehr darstellen. Gegen die beiden liberalen Parlamentsabgeordneten Riyad Saif und Maamun Homsi war vor zwei Wochen bereits der Prozess wegen angeblicher Versuche, die Verfassung mit illegalen Mitteln zu verändern, eröffnet worden. Beiden Parlamentariern drohen Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der prominente Wirtschaftswissenschaftler Arif Dalila. Saif hatte in seinem Haus politische Diskussionszirkel organisiert - und diese im September trotz des Verbots durch die Behörden wieder aufgenommen. Die weiteren Anklagepunkte lauten "Organisation subversiver Treffen", "Gründung einer Geheimgesellschaft" und "Stiftung von Unruhe zwischen Glaubensgemeinschaften".

Allerdings bedeutet die Tatsache, dass den beiden Abgeordneten öffentlich der Prozess gemacht wird, bereits eine Revolution. Wurden doch unter dem verstorbenen Hafez al-Asad Dissidenten einfach Jahrzehnte lang ins Gefängnis gesperrt, ohne dass ihnen je der Prozess gemacht wurde. In den syrischen Medien wird allerdings nicht über den Prozess berichtet.

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