Freiheit im Internet : EU-Kommission legt Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vor

Die EU-Kommission hat beschlossen, das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Gegner des Abkommens befürchten durch Acta eine Beschneidung der Internetfreiheit.

In den letzten Wochen demonstrierten immer mehr Menschen gegen das umstrittene Gesetz.
In den letzten Wochen demonstrierten immer mehr Menschen gegen das umstrittene Gesetz.Foto: reuters

Die EU-Kommission will das umstrittene Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit
des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Die Kommission hatte das internationale Urheberrechtsabkommen für den Schutz geistigen Eigentums mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt.

Anti-ACTA-Proteste in Berlin
Tausende Menschen demonstrieren am 11. Februar 2012 gegen das umstrittene ACTA-Abkommen in Berlin. Die Gegner des Abkommens sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.Alle Bilder anzeigen
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14.02.2012 09:23Tausende Menschen demonstrieren am 11. Februar 2012 gegen das umstrittene ACTA-Abkommen in Berlin. Die Gegner des Abkommens sehen...

Der EuGH solle prüfen, „ob Acta in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist“, sagte De Gucht. Er wiederholte aber seine Einschätzung, dass das Abkommen „in der Europäischen Union nichts ändern“ werde.

Kritiker werfen der Kommission vor, dass Acta die Freiheit im Internet beschneiden könnte. In den vergangenen Wochen hatte eine breite Öffentlichkeit gegen den Vertrag mobil gemacht. Die Bundesregierung setzte die Ratifizierung vor diesem Hintergrund aus. (AFP)

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