Freiheit oder Gleichheit?: FDP: Der Union fehlt die Orientierung

Berlin - Auch im neuen Jahr kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht zur Ruhe. Die FDP griff den Koalitionspartner scharf an und forderte mehr Berechenbarkeit ein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem Tagesspiegel: „Das, was verabredet worden ist, muss ins Gesetzblatt. Berechenbarkeit muss Markenzeichen der Koalition bleiben. Wir halten, was wir versprechen.“

Auch die Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, erhöhte gut zwei Monate nach Antritt von Schwarz-Gelb und vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP nächste Woche den Druck auf die Union: „Ich bestehe auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin haben wir eine grundlegende Steuerreform vereinbart“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Homburger bemängelte, dass die „Außendarstellung der Koalition verbesserungswürdig“ sei. „Permanent verbreitet irgendjemand eine abweichende Meinung. Das muss im neuen Jahr definitiv anders werden“, sagte sie. Jedem in der Koalition müsse „klar werden, dass man für das, was man will, auch eintreten muss“, sagte die Fraktionschefin. Mit Selbstzweifeln überzeuge man niemanden.

Zuletzt hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heftige Kritik am schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den geplanten Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen geäußert.

Im Gespräch mit dieser Zeitung zweifelte der FDP-Generalsekretär an, dass die Union über eine klare Orientierung verfüge. Lindner sagte: „Bei vielen Wertefragen fehlt der Union eine klare Präferenz – zwischen Freiheit und Gleichheit etwa.“ Die Liberalen stehen dagegen für eine neue Balance von Staat und Privat. „Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt“, sagte Lindner.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte zur Forderung der FDP, die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten zu wollen: „Die FDP will bei Familien, Arbeitnehmern und Arbeitslosen sparen, um ihre abenteuerlichen und ungerechten Steuersenkungen durchzusetzen. Zuvor hatte im Tagesspiegel bereits der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz kritisiert, es bleibe das Geheimnis der Koalition wie sie Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren wolle.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückzuholen“. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte an die Adresse Merkels: „Wir erwarten von einer verantwortlichen Regierungsführung, dass sie sich dem Allgemeinwohl verpflichtet sieht, Lobbyinteressen hintenanstellt und den durchsichtigen machttaktischen Manövern einzelner Regierungsmitglieder und -parteien Einhalt gebietet.“