''Freiheit statt Angst'' : Bürgerrechtler mobilisieren gegen das BKA-Gesetz

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen Bürgerrechtsorganisationen für Samstag, den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen „die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren“.

Barbara Junge

Berlin - Die Demonstration findet an einem koordinierten internationalen Aktionstag für Bürgerrechte statt, zu dem in einer Vielzahl vor allem europäischer Länder Bürgerrechtler mobilisieren. Demonstrationen oder andere Proteste sind derzeit in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Mazedonien, den Niederlanden, Österreich, Serbien, Schweden, Tschechien und den USA geplant.

In Deutschland richtet sich der Protest insbesondere gegen das im Herbst im Parlament zur Verabschiedung vorliegende BKA-Gesetz. Vor dem Hintergrund „permanenter Verschärfung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen“ sei es höchste Zeit, erklären die Organisatoren, „für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen“. Man wende sich gegen „die Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern“. Zu den Aufrufern gehören die Grünen, der Chaos Computer Club oder der Deutscher Journalistenverband. Der internationale Protest zielt auf die geplante „Totalerfassung aller Flugreisenden“ in der EU, die geplante Datenauslieferung an die USA, die biometrischen Ausweispapiere und die Vorratsdatenspeicherung sämtlicher 455 Millionen Europäer. Im vergangenen Jahr waren mehr als 15 000 Menschen einem ähnlichen Aufruf gefolgt.Barbara Junge

0 Kommentare

Neuester Kommentar