Politik : Freiherr Ole

Hamburgs Bürgermeister wechselt für die Wahl den Namen

Günter Beling[Hamburg]

„Ole wählen“: Mit dieser Parole wirbt Hamburgs CDU zur Bürgerschaftswahl. In der Wahlkabine wird Hamburgs Bürgermeister am 29. Februar aber ganz anders firmieren. Der Spitzenkandidat der Christdemokraten wird auf dem Wahlzettel nämlich mit seinem Adelstitel „Freiherr“ vermerkt sein, kündigte Senatssprecher Christian Schnee an. Ob vor dem „Freiherr“ ein „Ole“ steht, oder von Beust seinen Geburtsnamen Carl-Friedrich nennen muss, werde derzeit geprüft, erklärte der Leiter des Landeswahlamtes, Asmus Rösler.

Noch komplizierter wird es für den früheren Koalitionspartner der CDU: Sowohl Ronald Schill als auch die unabhängig von ihm antretende „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ reklamieren das Kürzel „Schill“ auf dem Wahlzettel für sich. Der Parteigründer tritt als „Pro DM/Schill“ an, die mit Schill völlig zerstrittenen Getreuen von Innensenator Dirk Nockemann nur unter dem Kürzel „Schill“. Dies wird Stoff für juristische Auseinandersetzungen bergen: Nockemann etwa will Schill per Unterlassungsklage verbieten, mit seinem Namen zur Wahl anzutreten. Schill sei in der Pflicht, eine Verwechslung zwischen seiner neuen und alten Partei zu verhindern, argumentiert Hamburgs Innensenator.

Schill indes droht nun sogar mit Wahlanfechtung: „Eine Partei unter meinem Namen Schill, der ich nicht mehr angehöre, wäre eine bewusste, klare und eklatante Wählertäuschung. Hier will eine beinahe Null-Prozent-Partei mit Hilfe meines renommierten politischen Namens auf Wählerfang gehen“, sagte der einstige „Richter Gnadenlos“. Und fügte hinzu: „Wir sind nunmehr gezwungen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese werden sich alsbald gegen die Partei Rechtsstaatlicher Offensive richten oder auch Wahlanfechtungen zur Folge haben."

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