Politik : Freimütig und direkt

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Von Markus Feldenkirchen

Hinter verschlossenen Türen lässt sich offener reden als vor der Fernsehöffentlichkeit. So konnten die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien ihre punktuelle Kritik an der amerikanischen Politik kurz vor dem Abflug dem US-Präsidenten doch noch vortragen. 35 Minuten dauerte die Unterredung am Nachmittag, an der auch der Bundeskanzler teilnahm. Alles, worunter das deutsch-amerikanische Verhältnis derzeit leidet, kam dabei zur Sprache: die rigorose Umweltpolitik der USA, der Handelsstreit zwischen Amerika und Europa, die Sorge Europas vor einem amerikanischen Unilateralismus und ein möglicher Angriff auf den Irak. Teilnehmer berichteten später, Bush habe locker und souverän zugleich gewirkt. Er sei bei jedem Thema „voll im Stoff“ gewesen, habe keine Zuflüsterer gebraucht und sei keiner Frage ausgewichen. „Ohne eine Spur von Arroganz“, wie es hieß.

Die Irak-Frage sprach SPD-Fraktionschef Peter Struck gleich zu Beginn an. Er erinnerte daran, dass sich Bushs Vater im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre mit einem bescheidenen Kriegsziel zufrieden gegeben und nicht etwa Bagdad eingenommen habe. Auf die Frage, ob sich an dieser Einschätzung der amerikanischen Regierung etwas geändert habe, antwortete Bush mit einem Verweis auf neue Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus. Es gehe heute um eine „andere Art der Bedrohung“ als damals, sagte Bush. Allerdings lägen keine fertigen Angriffspläne auf dem Tisch. Derzeit prüfe man alle Optionen. Bush versprach erneut, dass Washington seine Partner bei jedem wichtigen Schritt konsultieren werde. Struck fühlte sich im Anschluss „beruhigt". PDS-Fraktionschef Roland Claus kritisierte Struck später, dessen Erklärungen hätten sich nicht in Äußerungen gegenüber Bush widergespiegelt. Statt - wie angekündigt - zu erklären, die Regierung sei gegen einen Angriff auf den Irak, habe Struck lediglich nach den Plänen in Washington gefragt.

Der SPD-Fraktionschef fragte Bush zudem nach der zu erwartenden US-Konjunktur für die kommenden Monate. Bushs Antwort, er erwarte eine positive Entwicklung, wertete Struck als „positives Signal auch für Deutschland". Schröder fragte Bush nach der unterschiedlichen Einstellung beider Länder zu Vertragsbindungen. Bush antwortete darauf, die USA hätten nichts gegen internationale Organisationen. „Wir zahlen unsere Beiträge.“ Aus diesen Beiträgen müsse aber etwas Sinnvolles gemacht werden. Das sei oftmals nicht der Fall, sagte Bush und nannte als Beispiel die Aids-Hilfe, bei der nicht sicher sei, dass die Gelder tatsächlich die Betroffenen erreichten.

Ziemlich freimütig soll der amerikanische Präsident anschließend eingeräumt haben, dass die heftig kritisierte Einfuhr von Schutzzöllen auf Stahlprodukte dem Wahlkampf im eignen Land geschuldet sei. Man solle sich jetzt nicht so sehr darüber aufregen, riet Bush seinen Gesprächspartner. Nach den Kongresswahlen im November werde seine Regierung dieses Problem angehen, sicherte er zu. Zugleich verwies er darauf, dass der Handel mit Stahl nur einen winzigen Teil des transatlantischen Handels ausmache.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sprach die Probleme mit Bushs Umweltpolitik an. Vor allem, dass Washington sich beharrlich weigere, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben, stoße in der Bundesrepublik auf einhellige Ablehnung, betonte Schlauch. Bush wiederholte daraufhin seine Kritik an einzelnen Protokoll-Details, die in ihrer Summe eine amerikanische Zustimmung weiter ausschlössen. Eine Unterschrift hätte zur Folge, dass Amerika sich wieder stärker auf Kernenergie konzentrieren müssen. Bush habe der Runde klar gemacht, dass er keine Erklärung unterschreiben werde, die seinem Land wirtschaftlich schade. Er werde es als Präsident nicht überleben, wenn er sich wegen Kyoto mit der eigenen Industrie anlege, soll Bush sinngemäß gesagt haben. „Da war er beinhart“, sagte Struck.

Claus zeigte sich mit dem offenen Gespräch zufrieden. Sie seien auf offene Ohren gestoßen, weil Bush sich alles bereitwillig angehört habe. Seine Wahrnehmung sei, dass eine kritische Haltung gegenüber der US-Regierung von Bush nicht gleich als Anti-Amerikanismus wahrgenommen werde. „Es ist zu einfach, immer nur das oberflächliche Bild vom schießwütigen Cowboy zu bemühen“, bilanzierte Claus.

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