Politik: Freispruch für Kremendahl

Dortmund - Das Landgericht Dortmund hat am Donnerstag den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) in dem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der Ex-OB der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestor Uwe Clees an die Wuppertaler SPD gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250 000 Euro habe es zwischen Kremendahl und Clees „keine Unrechtsvereinbarung“ gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Nüsse. Deshalb wurde auch der ebenfalls angeklagte Bauunternehmer Clees vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen.

Der Unternehmer hatte sich mit dem Geld ein positive Entscheidung der SPD für den Bau eines Einkaufszentrums (Factory-Outlet-Center – FOC) sichern und zugleich die Wiederwahl von Kremendahl im Jahr 1999 ermöglichen wollen. Mit dem Geld unterstützte er den aufwändigen Wahlkampf der SPD – die SPD war für Clees dabei nur „ein Vehikel, um den Schein der direkten Zuwendung zu vermeiden“, betonte Richter Nüsse. Eine direkte Absprache des Projekts zwischen Clees und Kremendahl konnte das Gericht aber nicht feststellen. Zugleich räumte der Richter aber ein, dass die Geldzahlung eindeutig einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstelle. Eine Spende dürfe ab einer gewissen Höhe nur dann akzeptiert werden, wenn der Name des Spenders bekannt gemacht werde. Das sei in diesem Fall aber nicht rechtzeitig geschehen.

Oberstaatsanwalt Ralf Meyer kündigte an, dass die Anklagebehörde erneut Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen werde, weil sie zwei Punkte der Urteilsbegründung anders bewerte als das Gericht. ddp

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