Politik : Freispruch für Simbabwes Opposition

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Gerichtstermine und plötzliche Festnahmen gehören für den simbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai inzwischen zur Routine: Der Urteilsverkündung am Freitag in seinem Verfahren wegen Hochverrat hatte aber selbst der 52-Jährige mit einiger Sorge entgegengeblickt. Schließlich steht auf ein solches Vergehen in Simbabwe schlimmstenfalls die Todesstrafe. Wenig beruhigend war für den Oppositionschef zudem, dass der Vorsitzende Richter als ein Vertrauter von Präsident Robert Mugabe gilt.

Dass Tsvangirai von der Anklage eines Mordkomplotts gegen Mugabe freigesprochen wurde, war deshalb für viele überraschend. Die meisten Beobachter hatten trotz der dünnen Beweislage zwar nicht mit der Todesstrafe, aber doch mit einem Schuldspruch und einer langjährigen Haftstrafe gerechnet, um dadurch den Druck auf die Opposition wenige Monate vor der für März geplanten Parlamentswahl aufrechtzuerhalten.

In dem über 18 Monate langen Prozess ging es um ein unter dubiosen Umständen entstandenes Video, dass vorgab zu zeigen, wie Tsvangirai und zwei weitere Mitglieder der Opposition die Ermordung Mugabes planen. Als Hauptzeugen hatte der Staat einen kanadischen Lobbyisten aufgeboten, der sich als Agent des simbabwischen Regimes entpuppte und im Prozessverlauf in Widersprüche verstrickte. Tsvangirai hatte behauptet, das Büro des Lobbyisten in Montreal nur aufgesucht zu haben, um sich über Wahlkampfstrategien zu informieren. Zudem konnte sein Verteidiger nachweisen, dass das Video manipuliert wurde. Noch nicht geklärt ist, ob Tsvangirai auch seinen Pass zurückerhält und ins Ausland reisen darf. Dies war ihm zwei Jahre verboten worden.

Sicher ist angesichts der verfahrenen politischen Lage nur, dass Tsvangirai nicht zum letzten Mal vor Gericht erschienen ist: Bereits in der nächsten Woche beginnt ein weiterer Hochverratsprozess gegen ihn – diesmal wegen des Aufrufs zu einer Demonstration, die das Regime zuvor gewohnheitsmäßig verboten hatte.

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