Politik : Freisprüche und Widersprüche

Beim EU-Neuling Bulgarien nimmt die Verbrechensbekämpfung immer zweifelhaftere Formen an

Frank Stier[Sofia]

„Wenn sie freigesprochen werden, sind sie Helden“, warnten Skeptiker, als die Brüder Krassimir und Nikolai Marinov Ende Oktober 2005 unter dem Tatvorwurf verhaftet wurden, drei Morde in Auftrag gegeben zu haben. Nun hat das Stadtgericht Sofia die als „Gebrüder Margini“ bekannten Angeklagten in allen Punkten freigesprochen. „Ein glücklicher Tag für die Margini“, musste Staatsanwalt Nikolai Kokinov zerknirscht zugestehen. Er hatte Höchststrafen von je 22 Jahren Haft gefordert. „Eine Schlacht haben wir verloren, aber nicht den ganzen Krieg“, sagte er und kündigte Berufung an. Kokinov hält die Brüder weiterhin für verdächtig, Aufträge zur Ermordung des ehemaligen Außenministers Ljuben Gotsev, des Finanziers Nikola Damjanov und des als Schmuggler geltenden Ivan Todorov erteilt zu haben. Keiner dieser Mordaufträge wurde ausgeführt. Als Todorov im Februar 2006 erschossen wurde, saßen die Margini bereits vier Monate in Untersuchungshaft.

Bei seinen Auftritten vor Gericht präsentierte sich Krassimir Marinov als tragischer Held. Aufgrund einer Bandscheibenerkrankung geht der 45-jährige frühere Meisterringer am Stock. In den 1980er Jahren zählte er zur sportlichen Elite der Volksrepublik Bulgarien, nach der Wende schlug er sich mit „starken Methoden“ durch die kapitalistischen Turbulenzen. Unter anderem mit Treibstoffschmuggel in das unter UN-Embargo stehende Jugoslawien soll er ein Vermögen gemacht haben. Dies versuchte er in den letzten Jahren durch Investitionen in Gastronomie und Tourismus zu legalisieren, außerdem gilt er als graue Eminenz der Versicherungsgesellschaft Bul Ins.

Als die EU-Kommission am 25. Oktober 2005 ihren Bericht zum Fortschritt Bulgariens im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität veröffentlichte, wurde am selben Tag der Bankier Emil Kjulev erschossen. Die von dem Sozialisten Sergej Stanischev geführte Regierung sah dadurch den EU-Beitritt des Landes zum Januar 2007 gefährdet und erklärte „dem Verbrechen den Krieg“. Im Rahmen der von Innenminister Rumen Petkov veranlassten Aktion „Respekt“ wurden auch die Margini verhaftet.

Überraschend war, dass ihre Verhaftung in keinem Zusammenhang mit dem bis heute ungeklärten Mord an Kjulev stand. Sie wurden stattdessen beschuldigt, die Ermordung von Personen beauftragt zu haben, die später vor Gericht aussagten, sie glaubten nicht, von den Margini als Mordopfer auserkoren zu sein. Der Prozess entwickelte sich zu einer lehrbuchhaften Demonstration der Schwäche des bulgarischen Rechtswesens. Krassimir Marinov und sein Bruder Nikolai wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Als am 5. Januar 2010 der Mafia-Autor Bobi Zankov erschossen wurde, schienen die Brüder Staatsanwalt Kokinov auch in diesem Fall verdächtig. Während Krassimir verhaftet wurde, entzog sich Nikolai der erneuten Inhaftierung durch Flucht.

Den Freispruch der Margini wollte Ministerpräsident Boiko Borissov nicht kommentieren; bei seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr hat er der Verbrechensbekämpfung Vorrang eingeräumt. Innenminister Tsvetan Tsvetanov wertete das Urteil als Beleg dafür, dass das bulgarische Rechtssystem nicht den Standard eines EU-Mitgliedsstaats hat. Tsvetanov schlug vor kurzem vor, die Agentur für Nationale Sicherheit solle Richter vor ihrer Ernennung auch mittels Abhörmaßnahmen auf ihre Integrität überprüfen dürfen. Seitdem befindet er sich in offener Konfrontation zur Richterschaft des Landes.

Tsvetanovs Vorschläge werden ebenso kontrovers diskutiert wie die von Justizministerin Margarita Popova vorgelegte Novellierung der Strafprozessordnung. Sie sieht vor, dass Richter allein auf der Grundlage anonymer Zeugenaussagen urteilen können. Ist ein anonymer Zeuge Geheimdienstangehöriger, soll seine Identität sogar dem urteilenden Richter verborgen bleiben. Kritiker fürchten, dies öffne fabrizierten Anklagen Tür und Tor. Im Dezember 2009 ließ das Innenministerium eine Verhaftungsaktion mutmaßlicher Angehöriger einer angeblichen Entführerbande von seinem eigenen Kamerateam filmen. Seitdem hat es mehr als 30 derartige Operationen gegeben. Zum Leidwesen des Innenministers haben die Richter aber die meisten der rund 250 Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Juli wird der Evaluationsbericht der EU-Kommission zum Stand der Verbrechensbekämpfung in Bulgarien erwartet.

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