Politik: Freiwillige Selbstkontrolle

Von Ralph Schulze, Madrid

Die großen Gewinner der marokkanischen Parlamentswahl, die von etlichen Unregelmäßigkeiten begleitet wurde, sind die Islamisten. Die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) konnte die Zahl ihrer Mandate nahezu verdreifachen. Die Sozialisten (USFP), die bisher den Regierungschef stellten, verloren stark, blieben jedoch stärkste Partei. Wegen der starken Aufsplitterung der politischen Landschaft gilt es als wahrscheinlich, dass König Mohammed VI. die Regierung wieder einer Mehr-Parteien-Koalition übertragen wird.

Die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom Freitag verzögerte sich erheblich: Nach Schließung der Wahllokale herrschte 24 Stunden lang absolute Funkstille. Das merkwürdige Blackout nach den vom König angekündigten „ersten freien und transparenten Wahlen“ begründete Innenminister Driss Jettou später knapp mit dem „komplizierten Berechnungsverfahrens“ der 325 Parlamentssitze, von denen 30 für Frauen reserviert sind.

Erst in der Nacht zum Sonntag verkündete Jettou ein „provisorisches und nicht offizielles“ Resultat: Danach fiel die sozialistische USFP unter dem nun abtretenden Regierungschef Abderrahman Youssoufi auf 44 Sitze ab (1997: 57). Der konservativ-nationalistische Koalitionspartner Istiqlal steigerte sich auf 40 Mandate (32) und die monarchistische Nationale Sammlungsbewegung (RNI), die bislang ebenfalls mitregierte, fiel auf 37 (46). Als der wahre Triumphator dieser Wahl gilt jedoch die einzig zugelassene islamistische Partei PJD: Die Islamisten konnten den größten Gewinn für sich verbuchen und steigerten sich spektakulär auf 37 Sitze – sie waren erstmals 1997 angetreten und hatten auf Anhieb 14 Mandate erobert.

Doch das Wahlergebnis spiegelt nur halbwegs die wirkliche Stärke der aufstrebenden Islamisten wieder: Die PJD, die für eine schrittweise Islamisierung der marokkanischen Gesellschaft eintritt, stellte sich nur in knapp zwei Drittel aller Wahlkreise der Wahl. Auf das ganze Land hochgerechnet wäre sie also mit ziemlicher Sicherheit stärkste Partei geworden. „Wir haben freiwillig unseren Aufstieg begrenzt“, sagte PJD-Chef Abdelila Benkiran. Inoffiziell wird jedoch berichtet, dass die Geheimpolizei, die im königlichen Auftrag die Aktivitäten der Islamisten bremst, hier etwas nachgeholfen hat .

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