Freizügigkeit : EU-Richter bestätigen deutsche Arbeitsmarkt-Auflagen

In Deutschland arbeitende Ausländer aus anderen EU-Ländern unterliegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge zu Recht stärkeren Auflagen.

Brüssel/LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutsche Auflagen für entsandte Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in wesentlichen Punkten bestätigt. Das höchste EU-Gericht wies eine Klage der Europäischen Kommission gegen Vorschriften des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes in zwei von drei strittigen Fragen zurück.

Der EuGH bestätigte die Pflicht ausländischer Unternehmen, wesentliche Unterlagen ihrer Leiharbeiter in deutscher Übersetzung bereitzuhalten. Kontrollen wären erschwert oder unmöglich, wenn die Firmen Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und andere Dokumente nur in der Sprache ihres Heimatlandes vorlegten.

Ausländische Zeitarbeiter dürfen ohne Meldung die Baustelle wechseln

Ausländische Zeitarbeitsfirmen dürfen laut EuGH aber nicht gezwungen werden, den deutschen Behörden jeden Wechsel ihrer Beschäftigten von einer Baustelle zur anderen zu melden. Diese Vorschrift benachteilige ausländische Anbieter gegenüber deutschen Dienstleistern, meinten die Richter. In diesem Punkt bestätigte der EuGH die Rüge der EU-Kommission.

Nicht folgen mochten die Richter indes dem Vorgehen der Brüsseler Behörde gegen deutsche Vorschriften zum Urlaubsgeld. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass ausländische Firmen auch dann Beiträge an die deutsche Urlaubskasse abführen müssen, wenn ihre Beschäftigten in der Heimat vergleichbar geschützt seien. (mit dpa)

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