Fremdenfeindliche Übergriffe : Was ist los in Sachsen?

Erst Clausnitz, dann Bautzen: Die jüngsten Vorfälle in Sachsen zeigen, wie verbreitet der Hass gegen Asylbewerber ist. Fragen und Antworten zu Ursachen und Folgen.

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In Heidenau ist die Situation im vergangenen Jahr eskaliert.
In Heidenau ist die Situation im vergangenen Jahr eskaliert.Foto: imago/Christian Ditsch

Wieder zwei fremdenfeindliche Übergriffe, wieder in Sachsen. In ganz Deutschland wird darüber diskutiert, wie es in Clausnitz und Bautzen so weit kommen konnte. Die Bundesregierung verurteilte die Geschehnisse am Montag als „zutiefst beschämend“. Es sei kaltherzig, ankommende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Ereignissen in Clausnitz, wo ein Mob ankommende Flüchtlinge angefeindet hatte. Die Polizeidirektion Chemnitz setzte am Montag eine elfköpfige Ermittlergruppe zu den Vorfällen ein. Im Fall der in Brand gesteckten Unterkunft für Asylsuchende in Bautzen ermittelt die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen drei junge Männer.

Was fordern Politiker jetzt?

Nachdem Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Wochenende die Ereignisse als „widerlich und abscheulich“ und den Mob von Clausnitz als „Verbrecher“ bezeichnet hatte, richtete sich das Augenmerk am Montag darauf, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden könnten – ohne dass konkrete Antworten bereits gegeben wurden.

Vor allem die Sicherheitskräfte und die AfD rückten in den Mittelpunkt. Das Verhalten der Polizei in Clausnitz war schon kurz nach dem Vorfall kritisiert worden. Sie habe zu wenig getan, um die Flüchtlinge abzusichern, obwohl im Ort Widerstand angekündigt worden war, hieß es. Zudem gab es Vorwürfe, die Polizei habe Flüchtlinge übermäßig hart behandelt, als diese den belagerten Bus nicht verlassen wollten.

Der Landrat des Kreises Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), sagte, die Aufarbeitung der Vorkommnisse werde in seiner Behörde geprüft. Es gehe dabei auch um die Vorgehensweise bei der Information der Bürger. Der parteilose Clausnitzer Bürgermeister Michael Funke machte für die Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge auch Auswärtige verantwortlich. Er habe diese Leute nicht gekannt, sagte Funke am Montag bei einem Besuch der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in Clausnitz.

Funke sprach von „Krawall-Touristen“ und „Demo-Touristen“. Köpping sagte, die Landespolitik müsse jene Menschen unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt engagierten oder sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzten. „Es reicht nicht aus, immer wieder aufs Neue schockiert zu sein.“

Ähnlich äußerte sich der ebenfalls parteilose Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens. In Sachsen sei bereits in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen, die Dinge seien zu lange relativiert worden – ein Satz, der sich als Kritik auch an Tillich lesen lässt. Geistiger Brandstiftung, wie etwa von der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, müsse stärker entgegengetreten werden.

Wie stark ist die AfD in Sachsen?

Nicht nur Pegida ist in Sachsen so stark wie in keinem anderen Bundesland. Auch die AfD bekommt immer mehr Zulauf und inzwischen kann jeder fünfte Sachse sich vorstellen, ihr bei der nächsten Wahl die Stimme zu geben. Frauke Petry selbst distanzierte sich zwar von den Clausnitzer Demonstranten. „Man fragt sich, was Leute dazu treibt, in dieser Weise auf die Straße zu gehen“, sagte sie in Berlin. Sollte ein AfD-Mitglied damit zu tun haben, „wird es Konsequenzen geben“. Den Asylsuchenden gab sie aber auch eine Mitschuld an dem Clausnitzer Vorfall. Es habe auch „sehr unschöne Äußerungen der ankommenden Flüchtlinge, Stinkefinger und diverse Anschuldigungen“ gegeben.

Wieso konnte sich die Situation gerade in Sachsen so zuspitzen?

Experten haben schon vor längerer Zeit die Situation in dem Bundesland analysiert. Etwa Dietrich Herrmann, der Politikwissenschaftler und Akteur des Netzwerks „Dresden für Alle“, der heute für die Grünen-Landtagsfraktion arbeitet. Vor einem Jahr schrieb er über die „neue Staatspartei CDU“, die einen Diskurs über gesellschaftliche Fragen und Probleme nicht wolle.

Angefangen habe das vor 25 Jahren, als Kurt Biedenkopf das Land übernahm und eine besondere Sachsen-Identität stiftete, etwa indem er das Bundesland zum Freistaat deklarieren ließ. Mit ihrer Staatsfixierung habe es die CDU ermöglicht, in einer Art Klientelsystem Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Sport und Kommunen „halbwegs unauffällig in Abhängigkeit von sich zu halten“, schrieb Herrmann. Und analysierte, das Tabu, keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen, sei für für viele Menschen in Sachsen keines.

„Engagement für Feuerwehr, Sport und CDU sind genehm, allem anderen wird mit Misstrauen begegnet“, sagt auch ein hochrangiger sächsischer Sozialdemokrat. Dass die Menschen im Osten „empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften“ sind, wie es Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ausdrückt, trifft nach Meinung des SPD-Manns auf den Freistaat besonders zu. Auch der sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert warnt davor, von Einzelfällen zu sprechen. „Normale sächsische Verhältnisse, so ist Sachsen überall“, sagt er.

Die Hetze ist hier alltäglich geworden: Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte oder Häuser, die es werden sollen. Demonstrationen gegen Asylsuchende, auch als Fackelmarsch, in die sich Kinder und alte Menschen einreihen. Gerüchte über Ladendiebstähle, Vergewaltigungen und ansteckende Krankheiten werden gestreut. Ein Feuerwehrmann weigert sich, ein brennendes Flüchtlingsheim zu löschen. Eine Lokalredakteurin bedauert in einem Kommentar, dass zu wenig Menschen zu einer AfD-Kundgebung gekommen seien. Für Freitag hat Ministerpräsident Tillich 2000 Flüchtlingshelfer zu einer Dankesparty nach Dresden eingeladen. Doch nach Feststimmung ist vielen der Eingeladenen nach Clausnitz und Bautzen nicht mehr zumute.

Welche Rolle spielen rechtsextreme Parteien?

Nicht nur die NPD, auch die jungen Neonazi-Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ fachen den Hass auf Flüchtlinge weiter an. Mit einigem Erfolg auch bei sogenannten Normalbürgern. Von Oktober 2015 an hätten sich die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten nahezu verdreifacht, schrieb der sächsische Verfassungsschutz in einer Analyse aus dem Dezember. Der Nachrichtendienst zählte in Oktober und November bis zu 8500 Protestierer monatlich. „Setzt man diesen Wert ins Verhältnis zur Gesamtgröße der rechtsextremistischen Szene in Sachsen, so wird deutlich, dass ihre Anti-Asyl-Aktivitäten in erheblichem Umfang auch Nichtextremisten erreichen“, heißt es. Die Szene wurde 2014 auf insgesamt 2500 Personen geschätzt.

Die asylfeindliche Agitation der NPD in Sachsen ist auch Thema im Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates nennen die Krawalle vom August 2015 in Heidenau als „Gewalteskalation infolge einer NPD-gesteuerten Demonstration“. Erwähnt werden zudem die „Lichtelläufe“ der Partei in Schneeberg mit bis zu 1800 Teilnehmern, die Proteste in Leipzig gegen eine Moschee und die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Aktionen gegen die Nutzung eines Hotels in Bautzen als Unterkunft für Flüchtlinge.