Politik : „Fremdenfeindlichkeit hilft Linkspartei“

Infratest-dimap-Chef Hilmer räumt neuem Bündnis gute Chancen ein, weil es Stimmen an beiden Rändern fischt

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Das neue Linksbündnis liegt bei über zehn Prozent der Wählerstimmen. Kommt also nach Neuwahlen eine große Koalition?

Die Wahrscheinlichkeit wird zumindest größer. Grundsätzlich ist es so: Wenn eine Partei in ein Parlament einzieht, die nicht koalitionsfähig ist, kann sie normale Koalitionen zwischen einer Volkspartei und einer kleineren Partei – etwa CDU und CSU mit der FDP – verhindern. Sie zwingt die Parteien zu anderen Bündnissen, die bei beiden Partnern nicht unbedingt erwünscht sind. So zuletzt geschehen in Sachsen, als CDU und SPD zusammengehen mussten, weil keine andere Konstellation eine Mehrheit hatte.

Was heißt das konkret für die kommenden Neuwahlen?

Wer nach der nächsten Bundestagswahl regieren will, braucht voraussichtlich 48 Prozent der Stimmen. Zurzeit steht Schwarz-Gelb bei 51, aber das kann sich bis Mitte September ändern.

Sie sind überrascht von der Dynamik?

Ja. Als das Linksbündnis begann, lag es bei fünf Prozent, jetzt bei zehn Prozent. PDS und WASG haben ihren Stimmenanteil in kürzester Zeit verdoppelt. Das kann Auswirkungen haben. Denken Sie nur an 2002: Hätte die PDS nur ein einziges Direktmandat mehr gewonnen, hätte Rot-Grün nicht mehr regieren können.

Die Union verliert gerade mehr als die SPD. Warum?

Die Union hat von den von Müntefering und Schröder angekündigten Neuwahlen profitiert. Viele enttäuschte SPD-Wähler sind sofort zur Union gewechselt. Sie lag kurzfristig bei knapp 50 Prozent und manche glaubten schon an eine absolute Mehrheit. Dann kam das Linksbündnis. Und alles ist anders. In ihm haben die Enttäuschten eine weitere Alternative, und sie werden wählerischer. Zurzeit geht der Trend dieser Wähler wieder weg von der Union, hin zum Protest.

Würden Sie eine absolute Mehrheit für die Union bereits ausschließen?

Ausschließen kann man fast nichts, aber sie dürfte sehr schwierig werden.

Welche Milieus bedient das Bündnis?

Das sind vor allem Arbeiter, Arbeitslose, Menschen, die Angst haben, ihren Job zu verlieren. Es sind Menschen, die von Hartz IV betroffen sind oder davor Angst haben. Die meisten kommen originär von der SPD, darüber hinaus scheint aber das Linksbündnis auch Nichtwähler mobilisieren zu können.

Wissen die Leute genau, was sie vom neuen Linksbündnis erwarten können?

Mit Sicherheit nicht, denn es gibt ja außer der gemeinsamen Absage an Agenda 2010 und Hartz IV kein gemeinsames Programm. Die beiden Spitzenkandidaten, Lafontaine und Gysi, fungieren derzeit als Programm. Das verspricht insofern spannend zu werden, da wir glauben, dass die Wähler diesmal sehr viel mehr als zuletzt auf Programme achten werden. Auch das Linksbündnis wird sich also genauer positionieren müssen. Und da die Inhalte zwischen WASG und PDS nicht immer kompatibel sind, dürfte das interessant werden.

Das Linkspotenzial haben Sie bei rund 26 Prozent angesiedelt. Wie steht es mit Überschneidungen mit dem Rechtspotenzial?

Das Rechtspotenzial umfasst neun Prozent. Seitens Lafontaine gibt es offenkundig die Absicht, diese Wählerschichten zu gewinnen, also auch Wähler, die sich mit rechten Parolen anfreunden können. Die Personen Lafontaine und Gysi üben auch auf diese Wählergruppe eine Anziehungskraft, es gibt eine Schnittmenge, aber ob die Kost verträglich ist, wissen wir noch nicht. Die PDS hat schließlich starke Strömungen, die sich gegen rechtsradikales Gedankengut und Stichwörter wie Fremdenfeindlichkeit wehren.

Aber anscheinend hilft Lafontaines Partei eine diffuse Fremdenfeindlichkeit.

Es hilft ihr. Und jetzt haben die rechten Parteien ein Problem, denn die Hälfte ihrer Wähler ist auch offen für die Wahl des Linksbündnisses.

Sollte der Kanzler seinen alten Gefolgsmann lieber beim Namen nennen?

Ich denke, ja. Schröder könnte davon profitieren, direkt die Auseinandersetzung mit Lafontaine zu suchen. Bei Lafontaine ist sein fluchtartiger Abgang aus der Bundesregierung noch in guter Erinnerung, während Schröder zuletzt vor allem für Stehvermögen stand.

— Das Gespräch führte Armin Lehmann .

Richard Hilmer (53) ist Geschäftsführer von Infratest dimap. Der Soziologe leitet das Meinungsforschungsinstitut seit 1996.

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