Politik: Fremdenfeindlichkeit: Mehr Geld gegen Rechts

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen vorgehen. Dafür sind dieses Jahr im Haushalt des Familienministeriums 40 Millionen Mark zusätzlich vorgesehen. "Ziel ist es, demokratisches Verhalten und ziviles Engagement bei Jugendlichen zu stärken und Toleranz und Weltoffenheit zu fördern", sagte Familienministerin Christine Bergmann bei der Vorstellung des Konzepts. Mit weiteren 25 Millionen Mark aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt die Regierung das Programm Xenos, das Fremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verbänden und Schulen bekämpfen soll.

Das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie" stützt sich auf lokale und regionale Initiativen. Es wendet sich an Jugendliche, die sich vor Ort gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Auf der anderen Seite sollen rechtsextreme Jugendliche in die Gesellschaft zurückgeholt werden. Schwerpunkt des Programms ist die politische Bildung, für die 2001 einmalig 30 Millionen Mark zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium möchte damit die Jugendbildungsarbeit unterstützen und in den Kommunen Partnerschaften gegen Rechtsextremismus schaffen.

Fremdenfeindliche Gewalttaten seien zwar kein speziell ostdeutsches Problem, aber in den neuen Bundesländern besonders ausgeprägt, so Bergmann. Daher sieht das Aktionsprogramm zehn Millionen Mark zur Stärkung des zivilen Engagements bei Jugendlichen im Osten vor. Mit der Hälfte der Mittel werden Initiativen gegen Rechtsextremismus gefördert; die übrigen fünf Millionen gehen an Projekte, die die Opfer oder die potentiellen Opfer rechtsextremer Gewalt beraten. Mit der Umsetzung wurden die Amadeu Antonio Stiftung und die Stiftung Demokratische Jugend betraut, die seit Jahren zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung begrüßte, dass von der Bundesregierung nun erstmals Projekte vor Ort finanziert werden. "Man darf aber nicht davon ausgehen, dass man mit zehn Millionen Mark das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus beseitigt", sagte sie. Auf Bundes- und Landesebene müsse noch mehr passieren.