Fremdenhass: "Islamophobie ist kein Phantom"

„Die, die bisher die Sorge um Islamophobie in Deutschland für eine Phantomdebatte abgetan haben, sehen sich nach diesem furchtbaren Ereignis Lügen gestraft“, sagte Kramer dem Tagesspiegel. Die rechte Szene schaffe seit Jahrzehnten ein Klima des Fremdenhasses, das solche Explosionen der Gewalt erst ermögliche.

Ein 28-jähriger Russlanddeutscher hatte die 31-jährige Frau am Mittwoch im Dresdner Landgericht mit mindestens 18 Messerstichen getötet. Sie hatte zuvor Anzeige gegen ihn erstattet, weil er sie, die Kopftuch trug, auf einem Spielplatz in Dresden als „Terroristin, Islamistin und Schlampe“ beleidigt hatte, als sie ihn bat, ihren kleinen Sohn schaukeln zu lassen. Der Mann war wegen dieser Beleidigung bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden, gegen die die Staatsanwaltschaft vorgegangen war, weil sie sie für zu niedrig hielt.

Die im dritten Monat schwangere Marwa E. war deswegen erneut als Zeugin geladen worden. Sie arbeitete in Dresden als Apothekerin, ihr Mann ist Stipendiat am Max-Planck-Institut. Auch er wurde beim Angriff auf seine Frau schwer verletzt, als er versuchte, sie zu schützen. Ein Polizist verletzte ihn zusätzlich irrtümlich durch einen Schuss. Die Generalsekretäre des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Zentralrats der Muslime, Kramer und Mazyek, waren am Montag zu einem Kondolenzbesuch bei ihm in Dresden.

Sie hatten zuvor im Tagesspiegel die „unverständlich spärlichen“ Reaktionen in Politik und Medien kritisiert. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hatte sich bis zu diesem Wochenende lediglich zu Sicherheitsfragen geäußert. Man werde das Prinzip der „offenen Justiz“ beenden. Das Sicherheitskonzept solle umfassend überprüft werden. Die Bundesregierung wies die Kritik von Juden und Muslimen zurück. „In diesem konkreten Fall haben wir uns mit einer Stellungnahme zurückgehalten, weil die Umstände nicht hinreichend klar gewesen sind, um eine so weitreichende politische Erklärung abzugeben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. „Sollte in diesem Fall ein fremdenfeindlicher, ein rassistischer Hintergrund gegeben sein“, sei es keine Frage, dass die Bundesregierung dies „natürlich aufs Schärfste verurteilt“. Generalsekretär Kramer sagte dazu: „Ich glaube, die Indizien sprechen hier für sich.“ Der Mann habe sich vor einem Jahr islamophob geäußert und dies im Gerichtssaal wiederholt.

Die getötete Ägypterin, deren Leiche am Sonntagabend nach Kairo geflogen worden war, ist unterdessen in ihrer Heimatstadt Alexandria bestattet worden. Zuvor hatten ägyptische Regierungsvertreter davor gewarnt, den Fall als Indikator für eine generelle Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu werten. "Das war eine kriminelle Tat, sie bedeutet nicht, dass es eine allgemeine Verfolgung von Muslimen gibt", zitierten mehrere Blätter den Pressesprecher der deutschen Botschaft in Kairo, Magdi al-Sayed.

Auch die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft ließ mitteilen, sie sei in diesem Mordfall nicht zuständig und werde nicht ermitteln. Dagegen kündigte Apothekervereinigung von Alexandria an, deren Mitglied die Getötete war, sie werde eine Protestversammlung vor dem deutschen Konsulat abhalten. Auch drohte sie mit einem symbolischen, einwöchigen Boykott deutscher Arzneimittel, „um Aufmerksamkeit zu erzeugen für den fremdenfeindlichen Mord“.