Politik : "Fremdenunfreundlichkeit": Sachsens Ausländerbeauftragter sieht Ursache in DDR-Geschichte

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Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) hat den Vorwurf latenter Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands zurückgewiesen. Eine latente "Fremdenunfreundlichkeit" hingegen könne niemand leugnen, sagte Sandig bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch in Dresden. Für Sandig steht außer Zweifel, dass die höhere Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands mit der DDR-Vergangenheit in Zusammenhang steht. Das seien die Folgen einer autoritär geprägten Gesellschaft, das habe aber auch etwas mit Bindungslosigkeit zu tun, sagte Sandig.

Sandig begrüßte, dass infolge der aktuellen Ereignisse die Diskussion um Fremdenfeindlichkeit zugenommen habe. Er sei froh, dass jetzt mit viel Leidenschaft diskutiert werde. Zwar sprechen Sandig zufolge die Zahlen eine andere Sprache, als die gegenwärtige Diskussion vermuten lasse, die strafbaren Handlungen gegen Ausländer seien rückläufig, das schließe aber die Möglichkeit schlimmer Vorfälle nicht aus. Zu diesen Vorfällen rechnet Sandig auch jenen Übergriff Jugendlicher auf ein irakisches Ehepaar am Montag in Chemnitz. Dabei wurden ein sieben Monate altes Kleinkind sowie ein neunjähriges Mädchen leicht verletzt. Die Tat wurde von Jugendlichen begangen, die nicht der rechtsradikalen Szene zugerechnet werden.

Sachsens Ausländerbeauftragter ist überzeugt, dass in den nächsten Monaten ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Dabei plädiert er dafür, bei den Einwanderungsquoten einen Anteil von etwa fünf Prozent für Menschen offen zu halten, die nicht im Sinne der Asylgesetzgebung direkt verfolgt würden, die aber in ihren Ländern dennoch extrem diskriminiert werden. Bei der gesteuerten Einwanderung solle zudem Ausländern eine Chance gegeben werden, die sich seit Jahren rechtstreu in Deutschland aufhalten, aber noch kein Bleiberecht zuerkannt bekommen haben.

Auch der Chemnitzer Politik- und Extremismusforscher Eckhard Jesse meinte, dass die permanente Umbruchsituation in Ostdeutschland eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus ist. "Ostdeutsche leben nicht unter den gleichen Bedingungen wie Westdeutsche, das wird häufig bei der Suche nach den Ursachen vergessen", sagte er. "Sie kamen vor 1990 wenig mit Fremden in Berührung." Jesse wandte sich zugleich dagegen, Rechtsextremismus als reine ostdeutsche Erscheinung zu sehen. Der gewalttätige jugendliche Rechtsextremismus sei weitgehend ein Problem unterer sozialer Schichten und damit auch in den alten Bundesländern präsent.

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