Politik: Freude, kleiner Götterfunken Von Gerd Appenzeller

Mit Europa ist es fast so wie mit der Luft, dem Rechtsstaat unddem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass alles funktioniert, und wie bei allem, was uns selbstverständlich ist, schreien wir Zeter und Mordio, wenn die Dinge nicht so laufen wie gedacht. Nur die Alten, also etwa ab 60 aufwärts, wissen noch, wie mühsam das „ohne Europa“ war. So alt, mindestens, waren die meisten der 105 würdevollen Damen und Herren, die sich die europäische Verfassung im Konvent ausgedacht haben, jene Verfassung, mit deren deutscher Ratifizierung der Bundestag gestern begann. Der Bundesrat soll am 27. Mai folgen, beides zusammen soll die Franzosen davon überzeugen, dass sie zwei Tage darauf, am 29. Mai, auch Ja sagen.

Das ist dann wieder der bizarre europäische, oder besser wohl: deutsche Alltag. In Deutschland gibt es keine Volksabstimmung über die Verfassung. Hier misstrauen die Politiker der rechtsstaatlichen Reife ihrer Bürger auch nach 60 Jahren Demokratie noch so sehr, dass sie das Volk direkt nur sozusagen im Laufstall mitreden lassen. Aber die Voten von Bundestag und Bundesrat sollen dann das französische Volk dazu bringen, dass es doch bitte für die Verfassung stimmen möge. Die Franzosen müssen nicht einmal in einem gallischen Dorf leben, um sich solche deutschen Ratschläge hinter den Hinkelstein zu stecken.

Wahrscheinlich wäre das deutsche Interesse für diese Verfassung Europas in den vergangenen Wochen wesentlich größer gewesen, wenn der Bürger direkt hätte darüber entscheiden dürfen. Aber so standen selbst die Politiker nicht einmal unter Druck, das Wahlvolk zu überzeugen. Sie hatten genug damit zu tun, durch kluges Argumentieren und geduldiges Bereden die Zahl der Abweichler und Zweifler im Bundestag klein zu halten. Dabei krönt diese Verfassung ein gewaltiges Werk von Frieden und Aussöhnung. Ohne die europäische Einheit, gewachsen auch unter dem amerikanischen Schutz vor dem so lange unfreien Teil des Kontinentes, hätte es weder die deutsche Einheit noch die Stabilisierung der Länder des früheren Ostblocks gegeben. Helmut Kohl, der große Europäer, hat das gewusst. Gerhard Schröder hat gestern erkennen lassen, dass er die geistigen und politischen Baumeister des geeinten Europa kennt und sich in ihrer Kontinuität versteht.

Heute schieben die Deutschen gerne alles, was im eigenen Land nicht so recht läuft, auf Europa. Dabei ist die Europäische Union weder am deutschen Staatsdefizit noch an der Arbeitslosigkeit noch an der Wachstumsschwäche schuld – wäre es anders, müssten ja auch die übrigen EU-Staaten unter diesen Miseren leiden. Tatsache ist, dass wir Europa lange nicht ernst genug genommen, dass unsere Politiker die Eigendynamik der EU schlicht verschlafen haben. Mit der europäischen Verfassung wäre es beinahe genauso gekommen, hätten sich nicht Erwin Teufel und Joschka Fischer mit der ganzen Autorität von Regierung und Ländern in die Beratungen eingebracht.

Das Ergebnis des Konvents, dem unser Parlament nun zustimmte, ist nicht perfekt. Auf 480 Seiten findet sich Großartiges neben Banalem. Aber es ist ein Anfang. Europa wird demokratischer und noch enger aneinander gebunden. Der Vertrag, in 21 Sprachen, gilt in 25 Nationen. Viele dieser Staaten haben noch vor zwei Generationen Krieg gegeneinander geführt. Heute einen sie gemeinsame Verfassung – und Hymne. Das hat schon was von „Freude, schöner Götterfunken“.

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