Politik : Freude und Vorbehalte

Die Grünen sind mit Gauck zufrieden, einige stören sich aber an seinen Äußerungen zu Sarrazin und über Finanzmarktkritiker.

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Integrationspräsident? Christian Wulff machte Integration zum Thema seiner Amtszeit. Bei den Grünen herrscht die Vorstellung, dass Joachim Gauck sich in diese Linie stellt. Einige aber sind skeptisch. Foto: Friso Gentsch/dpa
Integrationspräsident? Christian Wulff machte Integration zum Thema seiner Amtszeit. Bei den Grünen herrscht die Vorstellung, dass...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gerät ins Schwärmen, als es um die Qualitäten von Joachim Gauck geht. Der frühere DDR-Bürgerrechtler sei eine „Persönlichkeit, die der Demokratie wieder Glanz verleihen“ könne, sagt Roth am Montag nach dessen Nominierung zum Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten. Gauck könne nicht nur „Mauern zwischen Ost und West einreißen“, hofft Roth, sondern auch Heimat für alle Menschen in diesem Land bieten – auch für die 20 Prozent der Menschen, die eine Migrationsgeschichte hätten. Er könne ein Präsident werden, „der der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzt“.

Doch auch wenn bei Grünen und Sozialdemokraten die Freude überwiegt, dass 20 Monate nach der letzten Bundesversammlung der damalige rot-grüne Kandidat jetzt auch von Schwarz-Gelb unterstützt wird, gibt es Einzelne, die auf Distanz zu Gauck gehen. Sie stören sich daran, dass er dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin „Mut“ für seine umstrittenen Thesen zur Integration attestiert hatte. Für Verärgerung hatte Gauck auch mit Kommentaren gesorgt, die Antikapitalismus-Debatte und die Occupy-Bewegung seien „albern“.

„Ich werde Gauck nicht wählen, sondern mich der Stimme enthalten“, kündigt der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, an. „Vor anderthalb Jahren war ich bei Gaucks Vorstellung in der Grünen- Fraktion den Tränen nahe. Durch seine Äußerungen zu Sarrazin fühle ich mich nun umso mehr vor den Kopf gestoßen“, sagte der Jurist, der in der Türkei geboren wurde, dem Tagesspiegel.

Auch sein Fraktionskollege, der Kreuzberger Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, sagte dieser Zeitung: „Wenn Gauck sich nicht von Sarrazins fremdenfeindlichen Thesen klar distanziert, ist er nicht der richtige Bundespräsident für die ganze Bevölkerung.“ Er habe Gauck 2010 gewählt, weil der ihn bei seinem Auftritt vor der Grünen-Fraktion überzeugt habe. „Seither habe ich mich mehrfach über Äußerungen von ihm geärgert. Sein Lob für den Mut von Thilo Sarrazin wiegt für mich schwerer als sein abschätziges Urteil über die Occupy-Bewegung“, kritisiert der Grünen-Politiker. Gauck habe Sarrazin Mut bescheinigt, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser einem Teil der Bevölkerung in Deutschland das Recht abspreche, hier zu leben, und ihnen sogar unterstelle, sie wollten das Land überfremden und beherrschen. Und bei Gaucks Äußerungen zur Occupy-Bewegung vermisst Ströbele Empathie für die neuen sozialen Bewegungen. „Indem sie gegen nicht demokratisch legitimierte Wirtschaftsmacht und deren Missbrauch ankämpft, ist die Occupy-Bewegung doch unverzichtbar“, sagt er.

Andere Vertreter der Parteilinken kommen jedoch zu einer anderen Bewertung. Joachim Gaucks Äußerungen zu Sarrazin und Occupy seien „unglücklich“ gewesen, sagt der bayerische Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter. Die Äußerungen zu Sarrazin erklärt Hofreiter sich aber auch mit Gaucks DDR-Herkunft. „Die Integrationsdebatte aus der alten Bundesrepublik konnte Gauck nicht von Anfang an kennen“, sagt er. Eine einzelne Partei könne außerdem nicht davon ausgehen, einen Bundespräsidenten zu finden, der in allen Punkten ihre Meinung vertrete. Darauf verweist auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Schon bei der Nominierung 2010 hätten die Grünen gewusst, dass Joachim Gauck „nicht in allen Fragen mit uns übereinstimmt“. Gauck habe aber „das Format, bei solchen Themen auch die Debatte mit uns zu führen“. Er erwarte daher, dass er von den Grünen breit unterstützt werde.

Die muslimischen Verbände äußerten sich zurückhaltend zum designierten Bundespräsidenten. „Ich habe schon oft erlebt, dass sich Positionen im Amt ändern“, sagte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya. „Das erwarte ich mir auch von Herrn Gauck, wenn er erst zum Bundespräsidenten gewählt ist.“

Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime setzt darauf, dass Gauck sich wie sein Vorgänger Christian Wulff als Bundespräsident aller Deutschen, also auch der Muslime, verstehe.

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