Politik : Freund und Feind attackieren Cameron Forderungen nach Referendum über EU-Austritt

London - Großbritanniens Premier David Cameron ist im Unterhaus wegen seines Einlenkens beim EU Gipfel in Brüssel unter scharfen Beschuss gekommen – auch aus den eigenen Reihen. Ob der Premier erklären könne, wogegen er genau im Dezember sein Veto eingelegt habe, fragte der Euroskeptiker Mark Reckless. Er war nicht der einzige Tory-Hinterbänkler, der Cameron mit Spott herausforderte. Ein Hinterbänkler sagte vor der Debatte, Cameron gleiche nicht mehr seiner Vorgängerin Margaret Thatcher, sondern John Major – dem Tory-Premier, der wegen seiner EU-Kompromisse heftigst von Europagegnern verfolgt wurde. Steht Cameron nun ein ähnliches Schicksal bevor?

Konservative warfen Cameron vor, sein eigenes Veto gegen den neuen Fiskalvertrag vom Dezember ignoriert zu haben, da die 25 Vertragspartnern trotz britischer Vorbehalte EU-Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für den Vertrag nutzen dürfen. „Dieser Vertrag bleibt außerhalb der EU-Gesetze und hat nicht die Kraft von EU-Recht“, betonte Cameron. Deshalb könne der Vertrag auch nicht für Veränderungen am gemeinsamen Markt benutzt werden. Seine Regierung werde aufmerksam darauf achten, dass dies nicht geschehe und gegebenenfalls mit Rechtsmitteln dagegen einschreiten. Ein Unterhausausschuss will trotzdem die Legalität des neuen Fiskal-Vertrags überprüfen.

Scharfe Attacken kamen auch von der Labour Partei. Cameron habe Großbritanniens Interessen verraten, sagte Oppositionschef Ed Miliband. „Wir wissen jetzt, dass sein Veto nichts fürs Leben, sondern nur für Weihnachten war.“ Statt ein „Phantom-Veto“ einzulegen hätte der Premier am Verhandlungstisch bleiben und Großbritanniens Interessen schützen sollen. Ob er selbst dem Vertrag zugestimmt hätte, sagte Miliband nicht. Die Debatte zeigte, dass Cameron in den kommenden Wochen mit starkem Gegenwind von seinen Hinterbänken rechnen muss – vor allem, wenn es um die Bewilligung weiterer Geldspritzen für den EU-Rettungsschirm geht, die Großbritannien über den Internationalen Währungsfond IWF bezahlen soll. Cameron betonte, Großbritannien werde kein weiteres Geld geben, solange die Eurozone nicht selbst hinter ihrer Währung steht – eine Anspielung auf die von Cameron geforderte Schuldenunion.

Hinterbänkler verschärfen nun auch wieder die Forderung nach einem EU-Referendum oder wenigstens der „Repatriierung“ von EU-Kompetenzen. „Höchste Zeit, dass das Volk entscheidet“, sagte Euroskeptiker Carswell. Wie die „Daily Mail“ berichtete, haben sich 70 Abgeordnete einem Aufruf für ein EU-Austrittsreferendum angeschlossen – darunter auch Pro-Europäer wie der frühere Labour-Europaminister Keith Vaz, der eine klare Entscheidung will.

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