Politik : Freunde, die keine Freude machen

Die FDP-Spitze wartet auf den Neuanfang der Liberalen in NRW

Christian Böhme

Das Klima wird rauer. Der Ton auch. Derzeit ist die FDP-Zentrale in Berlin nicht gut auf die „Freunde“ in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Schon seit einigen Tagen wird im Thomas-Dehler-Haus mehr oder weniger deutlich über den mächtigsten Landesverband gemurrt. Nicht nur, dass Jürgen Möllemann mit dubiosen Spendenpraktiken und seinem anti-israelischen Wahlkampfflugblatt Westerwelle und Co. das Leben schwer macht. Nein, die Düsseldorfer Liberalen legen auch keinen sichtbaren Aufklärungswillen an den Tag. Und die ersten Personalentscheidungen gaben der Berliner Führungsmannschaft nicht das erhoffte Aufbruchsignal. Zum Fraktionschef in Düsseldorf wurde mit Ingo Wolf einer gewählt, der dem Möllemann-Flügel zugerechnet wird. Westerwelles Wunschkandidat, Stefan Grüll, scheiterte. Vielleicht wollte er zu viel Aufklärung.

Das alles hat die FDP-Spitze offenkundig verärgert. Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt hat jedenfalls am Freitag in einer Klausurtagung der Parteiführung den Rücktritt des gesamten Landesvorstands der Liberalen in NRW gefordert. Nur mit einem personellen Neuanfang könne die Krise bewältigt werden. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach kündigte daraufhin an, zumindest der geschäftsführende Landesvorstand werde womöglich am Montag seinen Rücktritt anbieten.

Noch ist der richtige Neuanfang für den 10. November geplant. An diesem Tag soll Flach auf einem Sonderparteitag zur Chefin der FDP in NRW gewählt werden. Doch der Termin ist umstritten. Einige Kreisverbände haben bereits eine Verschiebung gefordert. Erst müsse die Flugblattaffäre aufgeklärt und die Unregelmäßigkeiten der FDP-Landeskasse im Jahr 2000 untersucht werden. Das will auch Stefan Grüll, Mitglied des Landesvorstandes aus Bonn. Doch er hält nichts davon, den Termin zu verschieben. „Wir müssen ein Zeichen der Ent- und Geschlossenheit setzen. Dazu gehört, am geplanten Parteitag festzuhalten", sagt Grüll. Er möchte den Zeitdruck nutzen. „Jeder, der in der ersten Reihe Führung übernehmen möchte, muss sich bis zum 10. November fragen: Was habe ich wann gewusst?“ Nach dieser Prüfung müssten unbelastete Persönlichkeiten bereitstehen, die Verantwortung übernehmen. Dazu gehöre vordringlich die lückenlose Aufklärung der Affären und die Erneuerung der Partei in NRW. „Nur so können wir als politische Kraft überleben."

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