Politik: Freundlich, aber unbestimmt

Wenn Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers nach ihren stundenlangen Verhandlungen vor die Presse treten, gehen sie überaus höflich miteinander um. Galant lässt der Amtsinhaber der „werten Kollegin Kraft“ den Vortritt. Die Herausforderin antwortet dem „sehr geehrten Herr Dr. Rüttgers“ stets mit auffallender Freundlichkeit. Diese Höflichkeit hielt bis in die dritte Verhandlungsrunde hinein an. „Wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte Hannelore Kraft (SPD), Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) wählt die Formel, „dass wir heute weitere Annäherungen schaffen können“. Beide lassen mit diesen Sätzen allerdings ausdrücklich offen, zu welchem Ergebnis sie am Ende der Sondierungsgespräche gelangen werden.

In der SPD sind die Unterhändler ziemlich erstaunt über die Verhandlungstaktik der CDU. Eigentlich hatte man für dne Dienstag verabredet, gleichermaßen über Inhalte wie das Personal zu reden. Die CDU eröffnete die Debatte allerdings mit Hinweisen auf die neue Lage, weil die FDP ebenfalls Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. „Wir würden deshalb gerne unterbrechen, dann können Sie mit der FDP sprechen und anschließend auf uns zurückkommen“, schlug die CDU vor – doch die Sozialdemokraten lehnten ab. „Wir machen das nacheinander und nicht parallel“, sagte Kraft. Die CDU brauchte zwei Unterbrechungen und ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Rüttgers und Kraft, um auf den SPD-Vorschlag einzuschwenken. Mit der simplen Drohung, „dann sind die Gespräche beendet“, hatten die Genossen die Christdemokraten erkennbar eingeschüchtert.

Auch bei den Inhalten gab es denkwürdige Momente. Zu den umstrittenen Themen gehört die Schulpolitik. „Wir waren uns bei den Zielen weitgehend einig“, stellte Rüttgers am Ende der zweiten Gesprächsrunde fest, Kraft nickte dazu. Aber, sagte eine entnervte SPD-Unterhändlerin: „Die CDU sagt immer nur, was sie nicht will, sie hat uns nicht gesagt, was sie will.“ Die CDU vermeidet tatsächlich konkrete Zugeständnisse, was auch damit zu tun hat, dass man sich keinen Fernkampf mit der FDP leisten möchte. „Das geht nicht“, sagt CDU-Mann Andreas Krautscheid. Intern ist man bei den Christdemokraten freilich zu der Einschätzung gelangt, dass die Ampel nicht zustande kommen wird. „Vergessen Sie das“, hat Jürgen Rüttgers seiner Gegenkandidatin schon am Montag auf dem Rückweg von Berlin nach Düsseldorf gesagt, als sie sich zufällig im gleichen Flieger trafen. In der Tat war auch am Tag nach der vierten FDP-Volte in drei Wochen unklar, wie belastbar das neue Gesprächsangebot der Liberalen an SPD und Grüne ist.