• Frey-Partei erhält im Potsdamer Landtag Bauausschussvorsitz, verweigert aber jegliche Stellungnahme

Politik : Frey-Partei erhält im Potsdamer Landtag Bauausschussvorsitz, verweigert aber jegliche Stellungnahme

Michael Mara

Im Landtag zur rechtsextremen DVU vorzudringen, ist fast aussichtslos. Die fünf Abgeordneten haben sich in einem Seitenflur hinter einer Sicherheitstür verschanzt. Wer klingelt, wird zunächst über Kamera und Monitor begutachtet. Zutritt wird nur wenigen Leuten gewährt. Gestern versuchte ein halbes Dutzend Medienvertreter trotzdem, von Fraktionschefin Hesselbarth ein Statement zu erhalten. Bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze im Präsidium hatten sich die Rechtsextremen zuvor für den Bau- und Verkehrsausschuss entschieden. Nach der Geschäftsordnung steht der Mini-Fraktion der Vorsitz in einem der 13 Landtagsausschüsse zu. Die anderen Parteien reagierten erleichtert: Hatten sie doch befürchtet, dass die DVU den sensiblen Kulturausschuss, der auch für die KZ-Gedenkstätten zuständig ist, reklamieren könnte.

Dennoch haben Medienvertreter noch Fragen: Warum gerade der Bau- und Verkehrsausschuss, sieht sich die DVU hier besonders qualifiziert? Der junge Mann, der die Sicherheitstür öffnet, zieht sich zunächst zur Beratung mit Hesselbarth zurück. Nach fünf Minuten öffnet er die Tür wieder: Die Fraktionschefin habe keine Zeit. Der Fraktionsgeschäftsführer? Ebenfalls nicht. Der Pressesprecher? Der junge Mann schließt die Tür erneut, kommt nach weiteren fünf Minuten zurück: Auch der habe keine Zeit. Ob man erst in München bei Herrn Frey rückfragen müsse, will ein Journalist wissen. "Lassen Sie doch diese ausgelatschte Frage", sagt der Türwächter, "kommen Sie zur Sache." Das wolle man die ganze Zeit, meint ein Medienvertreter. "Sie schreiben doch sowieso, was sie wollen", kommt das Echo. Wie denn sein Name sei, wird der Türöffner gefragt. "Das tut nichts zur Sache."

Der Mann hat Recht. Es tut wirklich nichts zur Sache. Wie hatte die Frey-Partei großspurig angekündigt: Statt des bisherigen "Parteien-Filzes" werde mit der DVU Transparenz ins Parlament einziehen. In der Tat: Durch das Türglas kann man einen Blick in den DVU-Fraktionsflur werfen. Frau Hesselbarth spaziert gerade in ein anderes Zimmer.

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